Betonmischanlage löst roten Bruderzwist aus – Freiheitliche treten für gemeinsame Maßnahmen ein!
Freiheitliche fordern Einberufung eines runden Tischs zur Causa Betonmischanlage; Stadt Leoben darf Verantwortung nicht einfach abschütteln.
Wie heute in einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ dargelegt wird, sorgt eine Betonmischanlage im Bereich des Steinbruchs am Galgenberg für massive Verärgerung der betroffenen Anrainer. Die lokal aktive „Interessensgemeinschaft für den Erhalt und zur Förderung der Lebensqualität und Sicherheit in Leitendorf“ ist in der Causa auch bereits aktiv. Aus Sicht der freiheitlichen ist es bedauerlich, dass die Stadtgemeinde die Verantwortung ausschließlich der Bezirkshauptmannschaft zuschiebt und sich selbst weitestgehend für unzuständig erklärt. „Aus freiheitlicher Sicht gibt es durchaus Möglichkeiten die Bürger vor Ort zu unterstützen. Um alle politischen und juristischen Optionen auszuloten, fordern wir Freiheitliche die sofortige Einberufung eines runden Tischs unter Einbeziehung aller Fraktionen sowie der zuständigen Verwaltungsstellen und Vertretern der betroffenen Anrainer. Die Einschaltung der Volksanwaltschaft wäre ebenfalls zu erwägen. Weiters wird die FPÖ mittels schriftlicher Anfrage im Landtag den genauen Genehmigungsprozess der Anlage näher beleuchten“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Florian Wernbacher.
Die Freiheitlichen orten abseits der Sachebene auch einen relativ offen ausgetragenen roten Bruderzwist zwischen dem SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner und dem Finanzstadtrat Willibald Mautner, der in einem Mail die Zurückhaltung der Stadtführung offen kritisiert. „Offenbar herrscht dicke Luft in der SPÖ, wenn der rote Finanzstadtrat per Mail an alle Fraktionen seinen Unmut über die Haltung der Stadt in der Causa Betonmischanlage kommuniziert. Seitens der FPÖ kann ich Willibald Mautner nur recht geben, das ständige Abputzen und sich für unzuständig erklären, ist eine politische Unkultur in Leoben. Für dieses oftmals an den Tag gelegte Verhalten der roten Stadtführung unter dem Motto ‚mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ haben die Bürger null Verständnis“, so Wernbacher abschließend.
