FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an den Innenminister an.

Wie aus einem aktuellen Medienbericht von „OE24.at“ hervorgeht, wurden mittlerweile sechs syrische Staatsbürger zwischen 17 und 25 Jahren in Zusammenhang mit einem massiven Gewaltausbruch während der Weihnachtsfeiertage im vergangenen Jahr in Graz festgenommen – ein Vorfall, der keine Ausnahme, sondern leider längst Teil einer besorgniserregenden Entwicklung sei. „Dass sich ganze Gruppen junger Syrer mitten in Graz eine gewalttätige Straßenschlacht liefern, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Ausmaß der importierten Gewalt immens ist. Die Einheitspartei auf Bundesebene hat im Bereich der Zuwanderung und inneren Sicherheit völlig versagt“, reagiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner auf die nun öffentlich gewordenen bisherigen Ermittlungsergebnisse. „Solche Szenen gehören nicht nach Graz, nicht in die Steiermark und nicht nach Österreich! Wer glaubt, seine Konflikte mit Fäusten, Waffen oder in Gruppen auf unseren Straßen austragen zu müssen, hat hier nichts verloren“, stellt Leinfellner klar. Die FPÖ werde zu diesem Vorfall eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner einbringen. Diese soll unter anderem klären, ob die festgenommenen Personen bereits im Vorfeld polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen sind, ob sie Asylstatus besitzen oder subsidiär Schutzberechtigte sind und welche Maßnahmen der Innenminister zu ergreifen gedenkt, um gegen solche gewaltbereiten Gruppen vorzugehen. „Österreich muss wieder zu einem sicheren Land für seine eigenen Bürger werden. Die Dreierkoalition ist aufgefordert, endlich durchzugreifen und nicht weiter tatenlos zuzusehen, wie sich Parallelgesellschaften und Gewaltspiralen in unserem Land verfestigen“, so Leinfellner abschließend.