Budget für die Sanierung und den Bau von Landesstraßen sinkt trotz steigender Baupreise!
Trotz Baupreisexplosion 2,1 Millionen Euro weniger für steirische Landesstraßen – Freiheitliche fordern merkliche Erhöhung im Hinblick auf Ausbau und Erhalt eines qualitativ hochwertigen Straßennetzes.
Die Landesstraßen der Grünen Mark werden seit Jahren sträflich vernachlässigt. Dass gerade in diesem wichtigen infrastrukturellen Sektor keine Besserung zu erwarten ist, zeigt eine aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch den Budgetdienst des Landes Steiermark. Trotz explodierender Baupreise sinkt das vorgesehene Budget für den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen um mehr als zwei Millionen Euro. „Im heurigen Jahr betrug der Budgetansatz noch 85 Millionen Euro, im kommenden werden es laut SPÖ-Finanzreferenten und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang nur noch 82,9 Millionen sein. Zusätzliche finanzielle Mittel durch den Straßenerhaltungsdienst des Landes wollte uns der Landeshauptmann-Stellvertreter als Budgetplus verkaufen, musste auf Nachfrage jedoch eingestehen, dass diese Mittelaufwendungen seit Jahren in ähnlich gleichbleibender Höhe bestehen“, zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Albert Royer im Rahmen des heutigen Finanzausschusses verärgert. „Die Vernachlässigung des ländlichen Raumes zieht sich unter der schwarz-roten Landesregierung durch alle Bereiche. Ohne eine ausreichend instandgehaltene Infrastruktur wird die Steiermark als Wirtschaftsstandort unattraktiv – seit Jahren ist keine allgemeine Verbesserung des Zustandes der steirischen Landestraßen erkennbar, angesichts der anhaltenden Inflation sowie explodierender Baukosten werden die budgetierten Mittel nicht ausreichen, um das Problem zu entschärfen“, so Royer weiter, der auf einen Antrag der Freiheitlichen in der kommenden Sitzung des Landtages verweist. „Wir fordern seit Jahren eine adäquate Erhöhung des Budgets für Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen. In der kommenden Landtagssitzung haben die Regierungsparteien die Möglichkeit, von ihrem Irrweg abzugehen. Leider ist nicht davon auszugehen, dass unserem Ansinnen Rechnung getragen wird. Eine echte Wertschätzung gegenüber dem ländlichen Raum und dem Erhalt unseres Landesstraßennetzes wird es wohl erst unter einer freiheitlich geprägten Landesregierung geben“, so der freiheitliche Verkehrssprecher abschließend.