Opposition beantragt Sondersitzung des Gemeinderates nach Spitzelaffäre – Misstrauensantrag gegen Bürgermeister auf der Tagesordnung; Freiheitliche bringen Aufsichtsbeschwerde ein.

Die 13.000-Einwohner-Gemeinde Gratwein-Straßengel im Norden von Graz kommt nicht zur Ruhe. Nach Bekanntwerden des Beschattungsauftrages – Bürgermeister Harald Mulle hatte bekanntlich einen Gemeinderat der Opposition durch ein Detektivbüro bespitzeln lassen – beruft die Opposition nun geschlossen eine Sondersitzung des Gemeinderates ein. „Es gab in letzter Zeit zu viele Verfehlungen, um einfach zur Tagesordnung überzugehen“, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Manfred Zettl. „Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, gemeinsam mit der ÖVP und den Mandataren der UGS eine Sondersitzung einzuberufen. In dieser werden neben den teilweisen Versagungen des Landes in Bezug auf unseren Flächenwidmungsplan natürlich auch die jüngst bekanntgewordenen Vorkommnisse Thema sein“, so Zettl weiter. „Der Bürgermeister hat unser Vertrauen in den letzten Wochen definitiv verspielt, ein Tagesordnungspunkt wird deshalb ein Misstrauensantrag gegen Harald Mulle sein“, so Zettl, der die Causa jedoch auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde geklärt wissen möchte. „Zudem haben wir eine Aufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Abteilung des Landes Steiermark eingebracht. Eine Klärung des Beschattungsskandals muss rasch und vor allem restlos erfolgen“, so Zettl abschließend.