FPÖ Steiermark:

Das Boot ist übervoll – Freiheitliche gehen mit juristischen Mitteln gegen Asylmassenunterkünfte vor!

Asylzahlen von 2015 sind längst überschritten – Freiheitliche fordern temporäre Aussetzung des Asylrechts; Nutzung der Leobner Baumax-Halle als Großunterkunft offenbar rechtswidrig.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der Leobner FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller und der stellvertretende Leobner FPÖ-Stadtparteiobmann Bundesrat a.D. und Gemeinderat Gerd Krusche gänzlich neue, proaktive Schritte gegen die Massenunterbringung von Asylwerbern wie etwa in der Baumax-Halle in Leoben. Die freiheitlichen Warnungen, wonach die Steiermark erneut auf Zustände wie in der Asylkrise der Jahre 2015 und 2016 zusteuere, konnte durch Asylstatistiken der letzten Monate regelmäßig belegt werden. Kunasek präsentierte heute eine besonders prekäre Statistik, welche die Asylzahlen von Jänner bis Anfang November dieses Jahres zum Inhalt hatte und die Dramatik für Österreich belegte. So gab es bis zum 6. November 2022 insgesamt rund 95.200 Asylanträge in Österreich. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 88.340. „Die Zahlen der Asylkrise von vor sieben Jahren sind längst überschritten. Die Situation des Jahres 2015 hat sich nicht wiederholt, sondern sie hat sich noch verschlimmert“, so Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen. Hochgerechnet kommen in der Kalenderwoche 44 des heurigen Jahres 452 Asylanträge auf eine Million Einwohner in Österreich. In Deutschland, das bekanntlich zehnmal mehr Einwohner hat, waren es im Vergleich 67 Asylanträge. „Diese Zahlen belegen, dass das Boot in Österreich bereits übervoll ist. Noch viel schlimmer ist, dass die politischen Verantwortungsträger aus der Asylkrise von 2015 absolut nichts gelernt haben. Landeshauptmann Drexler, der vor rund sieben Jahren gemeinsam mit linkslinken NGOs und Vertretern von SPÖ, KPÖ und Grünen eine Menschenkette vor dem Landhaus bildete und Migranten willkommen klatschte, erdreistet sich nun, von der Bundesregierung entsprechende Schritte einzufordern. Der Versuch von Drexler, sich als Hardliner zu präsentieren, ist absolut unglaubwürdig und nahezu heuchlerisch. Der gestrige Besuch des steirischen Regierungschefs und der Soziallandesrätin Kampus an der Grenze in Spielfeld ist nichts anderes als eine reine PR-Show. An einer nachhaltigen Lösung scheint man nicht interessiert zu sein. Es braucht endlich effiziente und nachhaltige Maßnahmen, um illegale Migration zu bekämpfen. Wir Freiheitliche fordern Drexler auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir werden nicht nur auf politischer, sondern auch auf juristischer Ebene alles versuchen, um die Steirer zu schützen und Großunterkünfte wie in Leoben zu bekämpfen“, so Kunasek.

FPÖ-Krusche: „Bürgermeister Wallner muss die Räumung der Baumax-Halle sofort prüfen!“
Der stellvertretende Stadtparteiobmann der FPÖ Leoben GR Gerd Krusche erläuterte ein heute von den Freiheitlichen an SPÖ-Bürgermeister Wallner übermitteltes Schreiben, das die mögliche Rechtswidrigkeit der Nutzung der Baumax-Halle als Asylgroßunterkunft juristisch erörtert. Diese Halle wurde nach der Asylwelle 2015 bekanntlich unter Zugrundelegung des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Durchgriffsrecht) durch Nutzungsbescheid zu einer Asylunterkunft. Nachdem dieser Bedarf in den Jahren darauf nicht mehr gegeben war, wurde diese Räumlichkeit während der Corona-Pandemie als Impf- und Teststraße genutzt, dieser Mietvertrag wurde im September 2021 gekündigt. Im November 2021 wurde die Baumax-Halle erneut als Asylunterkunft reaktiviert – und das offenbar rechtswidrig. „Im Jahr 2015 war die Unterbringung von Asylwerbern in der Baumax-Halle in Leoben nur deshalb möglich, da es das Durchgriffsrecht des Bundes gab. Dieses Bundesverfassungsgesetz trat jedoch mit Ablauf des Jahres 2018 außer Kraft, weswegen die derzeitige Nutzung als Asylquartier den bisherigen juristischen Erkenntnissen nach unzulässig ist, da die Halle laut Flächenwidmungsplan nur als Einkaufszentrum genutzt werden darf“, erörterte Krusche. „Wir haben diesen Umstand von einem namhaften Leobner Rechtsanwalt prüfen lassen, der die Rechtswidrigkeit der Nutzung der Baumax-Halle als Asylmassenquartier belegen konnte. Aufgrund dieser Erkenntnis haben wir heute ein Schreiben an Bürgermeister Wallner gerichtet, sofort alle entsprechenden Bescheide die Nutzung dieser Halle betreffend offenzulegen. Wir Freiheitliche gehen davon aus, dass die Nutzung des Gebäudes als Asylunterkunft nach derzeitiger Gesetzeslage nicht rechtens ist und fordern Bürgermeister Wallner auf, sofort die Räumung der Halle wegen Rechtwidrigkeit zu prüfen“, so der stellvertretende FPÖ-Stadtparteiobmann.

FPÖ-Triller: „Es braucht eine temporäre Aussetzung des Asylrechts!“
Der Leobner FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller ging in seinen Ausführungen auf die zahlreichen Polizeieinsätze und die hunderten untergetauchten Asylwerber in der Skandalunterkunft ein. Er machte deutlich, dass die Bevölkerung aufgrund der Vielzahl an dort untergebrachten Asylwerbern verunsichert ist und dieses Massenquartier schlicht nicht will. „Die gesellschaftlichen und sozialen Spannungen nehmen stetig zu. Es kann nicht sein, dass sich die Leobner Bevölkerung in ihrer Heimat vor gewalttätigen Asylwerbern fürchten muss. Bürgermeister Wallner hat die sofortige Räumung der Halle zu verfügen und auch auf Landes- und Bundesebene müssen endlich Maßnahmen zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für Asylwerber gesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die asylberechtigt sind, knapp 1.000 Euro netto pro Monat an Sozialunterstützung bekommen. Hier werden Steuergelder in Millionenhöhe an Fremde aus aller Herren Länder verpulvert“, empört sich Triller, der die Situation wesentlich dramatischer sieht als im Jahr 2015. „Wir müssen jetzt unser Land schützen und da gilt es auch, wenn nötig, Unionsregelungen vorläufig auf nationaler Ebene auszusetzen. Um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, fordern wir eine temporäre Aussetzung des Asylrechts sowie konsequente Zurückweisungen an der Grenze. Zudem muss der Schleppermafia endlich der Kampf angesagt werden. Wenn man all diese Maßnahmen umsetzt, dann sind auch keine Großquartiere oder dutzende neue Landesquartiere nötig – das Boot ist übervoll!“, so Triller abschließend.

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