Das Budget der Landeshauptstadt ist Zeugnis einer in Zahlen gegossenen, fehlgeleiteten Politik!
Freiheitliche lehnen vorgelegtes Zahlenwerk ab und fordern umgehend Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Budgets.
Im Rahmen der heute stattfindenden Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Graz werden die Verwerfungen der letzten Wochen rund um das Budget der Landeshauptstadt debattiert. FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner übt bereits im Vorfeld der Sitzung harte Kritik an der dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition. „Es ist diese heute stattfindende Budgetdebatte wohl der nächste Akt in einer finanzpolitischen Tragödie – federführend geschrieben von KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber“, so Wagner. „Die Wahrnehmung der Stadt Graz hat in den letzten Wochen durch die Unzulänglichkeiten der Stadtregierung massiven Schaden genommen – damit muss endlich Schluss sein“, so der freiheitliche Gemeinderat weiter, der konkrete Maßnahmen für die Konsolidierung des Stadthaushaltes einmahnt. „Anstatt gegenseitiger Schuldzuweisungen und dem Abwälzen von Verantwortung auf Mitarbeiter müssen die zuständigen Regierungsmitglieder endlich Verantwortung übernehmen und ins Handeln kommen. Die Grazer erwarten sich konkrete Maßnahmen, wie etwa klar definierte und konkret bezifferte Konsolidierungsmaßnahmen. Darüber hinaus müssen externe Experten und Mitarbeiter des Stadt- und Landesrechnungshofs in den Konsolidierungsprozess eingebunden werden. Man wird sich auch die Vorhaben der Landeshauptstadt nochmals genau ansehen müssen. Von kostenintensiven Projekten, welche nur parteiprogrammatischen Motiven geschuldet sind, muss Abstand genommen und auch die mitunter üppigen Förderungen der Stadt Graz müssen genau unter die Lupe genommen werden“, so Wagner weiter, der abschließend nochmals auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger verweist. „Der Schuldenberg unserer Heimatstadt wird bis 2027 wohl auf unfassbare 3,2 Milliarden Euro anwachsen. Budgets sind in Zahlen gegossene Politik, eine Politik – derzeit maßgeblich verantwortet von der KPÖ – die gescheitert zu sein scheint und die eine Kurskorrektur benötigt. Wir tragen eine Verantwortung für unsere Landeshauptstadt und für die Bürger von Graz – diese Verantwortung muss endlich wieder gelebt und ernst genommen werden. Eine Annahme des vorgelegten Budgetentwurfs ist aus dieser Sicht nicht möglich“, so Wagner abschließend.
