„Das vorgelegte Programm der neuen Bundesregierung lässt Impulse für die Wirtschaft und die Stärkung der Länder vermissen!“
„Der nächste Bundesfinanzausgleich muss dringend zu einer Korrektur der finanziellen Benachteiligung der Steiermark führen. Die Mittelzufuhr muss größer und die Aufgaben der Länder reduziert werden. Land und Gemeinden haben die Belastungsgrenze bereits überschritten. Es bleibt daher zu hoffen, dass die angekündigte Reformgruppe nicht im Sesselkreis stecken bleibt“, sagt Mario Kunasek.
Das Festhalten am Green Deal der EU wird die Teuerung für Konsumenten und Wirtschaft weiter beschleunigen. Es ist zu erwarten, dass weitere Unternehmen abwandern und der Verlust von Arbeitsplätzen droht.
„Im Asylbereich wurde es verabsäumt, den steirischen Weg einzuschlagen und Österreich für Asylwerber so unattraktiv wie möglich zu machen. Stattdessen sollen nun Asylwerber ab dem ersten Tag integriert werden, ohne abzuwarten, ob sie überhaupt einen Aufenthaltstitel bekommen werden. Hier wird einmal mehr Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen“, ärgert sich der Landeshauptmann.
Dass die Volkskultur im rund 200-seitigen Regierungsprogramm kein einziges Mal erwähnt wird, bedauert Kunasek, der in der Steirischen Landesregierung die Volkskultur-Agenden verantwortlich zeichnet. „Das materielle und immaterielle Erbe unseres Landes im offiziellen Regierungsprogramm auszusparen, stimmt mich bedenklich. In der Steiermark gehen wir hier einen anderen Weg. Die Volkskultur ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Landes“, so der freiheitliche Landeshauptmann.
Die seitens der FPÖ geforderte Abschaffung der ORF-Gebühr hätte eine echte Entlastung der Bürger bringen können, stattdessen werden die Haushalte jetzt weiter belastet.
„Mit 13 Ministern und sieben Staatssekretären wird die neue Bundesregierung so groß und teuer sein wie nie zuvor. Immerhin hat die Steiermark damit ausreichend Ansprechpartner in Wien, um die Umsetzung der sieben steirischen Leitprojekte einzufordern, wie den Ausbau der A9, die Aufwertung der Staatsbürgerschaft, die Neuausverhandlung des Bundesfinanzausgleichs, die Erhöhung der Medizinstudienplätze, die Ausweitung des Strafrahmens bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie die Aufwertung des Flughafens Graz“, sagt Mario Kunasek abschließend.
