Bei der morgigen Landtagssitzung stehen die Gemeinden und ihre Finanzen im Fokus – Freiheitliche fordern sachliche und lösungsorientierte Diskussion ein.

Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ sowie im Zuge zweier Dringlicher Anfragen stehen bei der morgigen Landtagssitzung die Gemeinden und die vielerorts angespannte finanzielle Situation unserer Kommunen im Mittelpunkt des Plenartages. Die Freiheitlichen werden diese Gelegenheit nutzen, um ihre Standpunkte darzulegen, aber auch um vorhersehbare parteipolitisch motivierte Agitation der Opposition zu entkräften. „Unsere Gemeinden bilden das unmittelbare Lebensumfeld der Steirer und haben daher besondere Bedeutung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders. Wir gehen somit davon aus, dass die von der steirischen Sozialdemokratie eingebrachte ‚Aktuelle Stunde‘ nicht dem Wechseln von politischem Kleingeld vor der Gemeinderatswahl dienen soll, sondern dazu, tatsächlich eine sachliche Diskussion über die Herausforderungen unserer Gemeinden und dahingehende Lösungsansätze mit allen Parteien zu debattieren“, kommentiert der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Philipp Könighofer die eingebrachte „Aktuelle Stunde“ der SPÖ. „Anschüttungen gegenüber der seit kurzem amtierenden Landesregierung sind jedenfalls unnötig. Das Arbeitsübereinkommen von FPÖ und der Steirischen Volkspartei widmet sich der Thematik mit einigen konkreten Punkten. Im Rahmen der bereits mit Nachdruck eingeforderten Neuausverhandlung des Finanzausgleichs – bei dem vor allem die Gemeinden verstärkt berücksichtigt werden müssten – hat die Landesregierung bereits eine klare Botschaft in Richtung Wien gesandt. Bessere finanzielle Spielräume für die Gemeinden sollten ein überfraktionelles Ziel sein. Es braucht gerade in diesem Bereich ein gemeinsames steirisches Vorgehen aller politischen Kräfte und kein gegenseitiges ausspielen“, so Könighofer abschließend.