Freiheitliche für Stärkung der Exekutive und gegen Sparmaßnahmen zulasten der Sicherheit.

Wie heute der „Steirerkrone“ zu entnehmen ist, sind bei der steirischen Polizei vielseitige Einsparungsmaßnahmen seitens der neuen Bundesregierung geplant. Aus freiheitlicher Sicht sind die Einschnitte im Bereich des Sicherheitsapparats ein völlig falscher Weg. Gerade die Kürzungen bei den Überstunden könnten die Situation im Personalbereich nachhaltig negativ beeinflussen. Der FPÖ-Landtagsklub wird über seine Bundesräte auch entsprechende parlamentarische Anfragen einbringen, um die Auswirkungen der bekannt gewordenen Sparschritte näher zu beleuchten.

„Die Vorgehensweise, im Bereich der Sicherheit zu sparen, ist völlig falsch. Die neue Bundesregierung befindet sich dabei auf dem Holzweg. Keinesfalls wird diese Art der Politik von unserer Seite schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Wir werden mittels Anfragen die konkreten Auswirkungen und weiteren Planungen beleuchten und anschließend entsprechende Initiativen gegen eine Kahlschlagpolitik zulasten unserer Polizei einbringen. Die beschwichtigenden Stellungnahmen des Innenministeriums beruhigen die Bürger angesichts der immer herausfordernder werdenden Gesamtlage sicher nicht. Im steirischen Regierungsprogramm gibt es ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Exekutive. Dieses Ziel wird jedoch durch die nun geplanten Maßnahmen der Bundesregierung konterkariert“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller.