Freiheitliche präsentieren Maßnahmen gegen zunehmende Teuerung – Initiativen auf Landes- und EU-Ebene geplant.

Im Rahmen einer Pressekonferenz thematisierten die steirischen Freiheitlichen heute die allgegenwärtige Teuerungswelle und forderten abermals konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung ein. Laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflation im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat auf sagenhafte 5,9 Prozent, der höchste Wert seit 1984. Im Dezember 2021 waren es noch 4,3 Prozent. Dass diese Entwicklung keineswegs an ihrem Ende angelangt ist, zeigt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes auf, wenn er davor warnt, dass Schätzungen von fünf bis sechs Prozent für das Gesamtjahr schon „recht optimistisch“ seien. „Die Steirer leiden massiv unter der Teuerungswelle, die inzwischen alle Bereiche erfasst hat“, so FPÖ-Finanzsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann. „Seitens der Landesregierung ist bisher nahezu nichts in diesem Bereich geschehen, von einer tatsächlichen Entlastung kann keine Rede sein. Eine freiheitliche Sammel-Initiative, welche bereits im Oktober 2021 im Landtag eingebracht wurde und vorausschauend Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungen zum Inhalt hatte, wurde von ÖVP und SPÖ monatelang schubladisiert und mit Allgemeinplätzen und dem Verweis auf bereits bestehende Maßnahmen abgespeist. Insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum, der von den Teuerungen noch viel härter getroffen wird als die Städte, kann man dieses Vorgehen nicht akzeptieren“, so Hermann weiter, der ankündigt, nicht locker zu lassen und die Mitglieder der Landesregierung weiterhin in die Pflicht zu nehmen. „Was es nun braucht, sind spürbare Entlastungen für unsere Mitbürger. Wir brauchen dringend eine Spritpreisdeckelung nach dem Vorbild unserer Nachbarstaaten, die geplante CO₂-Steuer muss fallen und eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 240 Euro sowie die Einführung eines Stromkostenzuschusses für sozial Schwache sind mehr als notwendig. Wir erwarten uns hier auch Unterstützung seitens der ÖVP auf Landesebene, immerhin schlägt Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk heute in dieselbe Kerbe. Darüber hinaus bedarf es eines Teuerungsstopps in öffentlichen Bereichen wie Abgaben und Steuern und das Land Steiermark muss endlich seine Verantwortung im Energiesektor wahrnehmen, wo ein Preisstopp etwa bei der ‚Energie Steiermark‘ – das Land besitzt hier knapp 75 Prozent der Anteile – umzusetzen ist. SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus wird uns im Rahmen der kommenden Landtagssitzung Rede und Antwort stehen müssen, ob ihr die Unterstützung der Steirer in diesen schwierigen Zeiten ein echtes Anliegen ist oder ob diese alleine zusehen müssen, wie sie durch diese schwere Zeit kommen“, so der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter.

FPÖ-Mayer: „Preissteigerungen nicht alleine dem Ukraine-Konflikt geschuldet“

Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer verwies auf den direkten Zusammenhang der Preissteigerungen im Energiebereich mit dem „Green Deal“ der EU-Kommission. „Die zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 getroffenen politischen Entscheidungen rund um den sogenannten

‚Green Deal‘ tragen nicht unmaßgeblich zu den Rekordpreisen für Erdgas und Treibstoff bei. Der Preis für CO₂-Zertifikate im ETS hat sich durch Spekulationen letztes Jahr verdreifacht“, so Mayer. „Dies trägt ebenso zu dem energiepolitischen Fiasko bei wie der Umstand, dass der Kohleverstromung durch das EU-Klimagesetz der Garaus gemacht wurde und man damit nicht nur die Renaissance der Atomenergie einläutete, sondern die Mitgliedsstaaten in eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas drängte. Anfang dieser Woche musste der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans dies jedoch grundlegend revidieren und eingestehen, dass es für die Energiesicherheit mehr bedarf als Wind und Sonne“, so Mayer weiter, der auf mehrere Initiativen gegen die grassierende Teuerung auf EU-Ebene verweist. „Neben mehreren Anträgen haben wir eine Petition ins Leben gerufen (siehe Link), die sich klar gegen die massive Teuerungswelle richtet. Die Bürger sind aufgerufen, mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann und ohne ein rasches Eingreifen sowie Anpassungen in der Besteuerung das tägliche Leben zunehmend unleistbar wird. Eines ist klar: Schuld am derzeitigen Fiasko ist keineswegs der Ukraine-Konflikt alleine, die Teuerungsspirale hat bereits mit dem ‚Green Deal‘ Ursula von der Leyens und der hinter ihr stehenden Volkspartei begonnen“, so der freiheitliche EU-Mandatar abschließend.

Link zur EU-Petition „Schluss mit dem EU-Energiepreisanstieg!“: https://at.idgroup.eu/energy_prices_at?fbclid=IwAR2elVSGqPP89AacPBnI0HFtzxRHwhDOhQnnUufUoz7KzUvwOMF2BrK1LAk