Die Arbeiterkammer gehört nicht den Sozialisten!
Freiheitliche legten Themen und Ziele für bevorstehende Arbeiterkammerwahl dar; Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer unterstützt Wahlbewegung der FA Steiermark.
Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz thematisierten die Freiheitlichen die bevorstehenden Arbeiterkammerwahlen, welche in der Steiermark von 16. bis 29. April stattfinden werden. Es handelt sich dabei um den ersten aber nicht minder wichtigen Urnengang im aktuellen „Superwahljahr“. Die Freiheitlichen haben es sich im Arbeitnehmer-Parlament – der sogenannten Vollversammlung der AK Steiermark – zum Ziel gesetzt, heimatverbundene und soziale Impulse im Sinne der zigtausenden Leistungsträger in der Grünen Mark zu setzen. Der freiheitliche Spitzenkandidat Arbeiterkammerrat Harald Korschelt gab im Zuge der heutigen Pressekonferenz einen Überblick über die in den vergangenen Jahren gesetzten Initiativen und erörterte die Ziele der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Steiermark. „In der nun ablaufenden Funktionsperiode haben wir auf Themen wie die Erhaltung regionaler Gesundheitsstrukturen, die bessere Förderung von Familien oder die Rücknahme der überbordenden Auflagen für Wohnbaukredite gesetzt. Auch die Eindämmung der enormen Zinsbelastung und die Steuerfreistellung von Überstunden standen auf unserer Agenda. Weitere Erfolge waren Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge sowie die Beibehaltung des Mutter-Kind-Passes“, so Korschelt, der sich auch für mehr Maßnahmen gegen die um sich greifende Kinderarmut ausspricht.
Personell sind die FA Steiermark mit Arbeitnehmern aus unterschiedlichsten Berufssparten aus allen steirischen Regionen breit aufgestellt. Fraktionsgeschäftsführerin KR Helga Klimbacher und KR Matthäus Raunnigger, die heute ebenso an der Pressekonferenz teilnahmen, sind nur zwei von insgesamt 146 freiheitlichen Kandidaten für die AK-Wahl. „Wir Freiheitliche Arbeitnehmer sind Taktgeber und Kontrollfraktion in der AK und stehen dafür ein, dass jeder Cent, der von Arbeitnehmern an die AK fließt, auch wieder im Sinne der steirischen Arbeitnehmer investiert wird“, so Korschelt, der auf eine starke Wahlbeteiligung und eine politische Trendwende im Arbeitnehmer-Parlament hofft. Ein Umstand, den die FA absolut kritisch sehen, ist nämlich die rote Überhandnahme der Arbeiterkammer durch die FSG. „Faktum ist: Die Arbeiterkammer gehört nicht den Sozialisten! Aus unserer Sicht darf die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter als elementarer Bestandteil der Babler-SPÖ nach der Wahl keine Allmachtstellung in der Arbeiterkammer erlangen. Hier sehen wir uns als heimatverbundene, soziale Alternative“, zeigte sich der freiheitliche Arbeiterkammerrat motiviert.
FPÖ-Hermann: „Die steirischen Arbeitnehmer haben sich eine ordentliche Vertretung in der AK Steiermark verdient!“
FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann betonte im Rahmen seiner Ausführungen die gute Arbeitsbasis und Kooperation der FA Steiermark mit der Landespartei. „Neben dem Erhalt der Krankenhausstrukturen und dem Kampf gegen die undifferenzierte Zuwanderung oder dem notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen verbinden die FA und die FPÖ noch viele weitere Themen. Ein gutes Beispiel sind auch die Pendler – die gerne von der ÖVP bzw. dem ÖAAB umworben werden. Aber all jene tüchtigen Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, vertritt die ÖVP schon lange nicht mehr. So wurden unter Schwarz-Grün auf Bundesebene etwa die CO2-Steuer eingeführt und wichtige Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der A9-Ausbau eingestellt. Die Freiheitlichen hingegen stehen für eine ehrliche Politik im Sinne der Steirer. Uns geht es um die tausenden Leistungsträger in diesem Land, die sich eine ordentliche Vertretung – so auch in der Arbeiterkammer – verdient haben“, hielt Hermann fest und lies kein gutes Haar an den politischen Mitbewerbern. „Der ÖAAB mit Nehammer, Drexler und auch ihrer AK-Fraktion hat völlig versagt. Die Arbeitnehmerfraktion FSG mit Josef Pesserl versucht mit dem steirischen Parteichef Anton Lang und SPÖ-Bundesparteiobmann und Marxist Andreas Babler öffentlich gar nicht erst anzustreifen. Faktum ist, die FSG ist genauso linkslink wie die Babler-SPÖ und eine solche Vertretung brauchen die steirischen Arbeitnehmer beim besten Willen nicht“, so der Freiheitliche.
FPÖ-Hofer: „Es braucht eine starke freiheitliche Handschrift in der Arbeiterkammer!“
Auch der Dritte Nationalratspräsident NAbg. Norbert Hofer unterstützt die Wahlbewegung der Freiheitlichen Arbeitnehmer und freute sich, an der heutigen Pressekonferenz teilnehmen zu dürfen. Er ging insbesondere auf die aktuellen Herausforderungen ein, mit denen die Landsleute dank schwarz-grün-roter Verantwortungsträger aktuell zu kämpfen haben. „Die Österreicher haben in den letzten Jahren vor allem unter den drastischen Auswirkungen der Teuerungswelle, verursacht von Schwarz-Grün, massiv gelitten. Die steigenden Kosten für Lebensmittel, Unterkunft und Energie haben das Leben vieler Menschen spürbar erschwert. Zusätzlich wurde eine arbeitnehmerfeindliche Politik praktiziert, die viele Familien an die Grenze des gerade finanziell noch Stemmbaren geführt hat. Deshalb bin ich froh, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer gerade einen besonderen Fokus auf die soziale Komponente legen“, so Hofer, der die Initiativen der FA Steiermark hervorstrich. „Bedauerlicherweise blieb aufgrund der gegenwärtigen schwarz-grünen Bundesregierung wenig bis gar nichts von den Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmerinteressen übrig. Man darf aber auch die SPÖ nicht aus der Verantwortung nehmen, die viele Entscheidungen von Schwarz-Grün mitgetragen hat. Und gerade deswegen ist es auch wichtig, dass es in der Arbeiterkammer künftig eine starke freiheitliche Handschrift gibt und diese nicht zu einer Filiale der Babler-SPÖ wird“, hielt der Dritte Nationalratspräsident abschließend fest.