Freiheitliche präsentieren im Rahmen einer Pressekonferenz bundesweite Kampagne zum Bürokratieabbau für die Arbeit der Feuerwehr.

Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz im Bezirk Weiz unterstrichen hochrangige Vertreter der FPÖ ihre Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren und präsentierten eine aktuelle Kampagne der Bundes-FPÖ mit Forderungen auf Bundesebene zur Stärkung des Feuerwehrwesens in ganz Österreich. Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Patrick Derler eröffnete die Pressekonferenz und verwies auf ein zentrales Bekenntnis der steirischen Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm: „Im aktuellen Arbeitsprogramm wurde ein umfassendes Investitionspaket für unsere Feuerwehren festgeschrieben – und es wird auch umgesetzt!“ Konkret stehen 25,5 Millionen Euro zur Verfügung, die in Fahrzeuge, moderne Ausrüstung und den Umbau der Feuerwehr- und Zivilschutzschule Lebring fließen.

Klubobmann Marco Triller, der auch die Funktion des steirischen Zivilschutzverbandspräsidenten innehat, betonte die tragende Rolle der Feuerwehren in der Katastrophenhilfe und hob eine bereits durch die blau-schwarze Landesregierung umgesetzte Verbesserung durch die neue Richtlinie zur Entschädigung bei Katastrophenhilfsdienst-Einsätzen hervor. Diese Verbesserungen strecken sich über die Abgeltung der Treibstoffkosten für Rückfahrten, über den Kostenersatz von bis zu 80 Prozent bei Beschädigten Fahrzeugen, bis zum Ersatz defekter oder verlorengegangener Ausrüstung. Auch die Abrechnung erfolgt nun unbürokratisch. „Feuerwehren sind damit keine Bittsteller mehr. Diese Schritte sind ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt und ein notwendiger Schritt zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen“, so Triller.

Der freiheitliche Ehrenamtssprecher und Nationalratsabgeordnete Harald Thau präsentierte anschließend die neue Kampagne der Bundespartei, die sich dem Abbau überflüssig Bürokratie widmet und auf echte Unterstützung für Österreichs Feuerwehren abzielt. Ausschlaggebend für die Petition „angesaugt.at – Weniger Bürokratie. Mehr Einsatzkraft“ war ein konkretes Problem, welches in der Praxis für Frust sorgt: Die Entnahme von Löschwasser aus natürlichen Gewässern für Übungen. Anders als im Ernstfall, müsse für jede einzelne Entnahmestelle im Vorfeld eine eigene, befristete Genehmigung eingeholt werden. „Das ist nicht nur absurd, das ist gefährlich und bedeutet unnötige Bürokratie, lange Wartezeiten, Kosten und Einschränkung in der Ausbildungsqualität. Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr seit über 25 Jahren, weiß ich wie wichtig ein funktionierendes System ist und wie es sich anfühlt, wenn Bürokratie, fehlende Mittel und rechtliche Unsicherheit die Einsatzfähigkeit einschränken und damit die Sicherheit der Einsatzkräfte gefährden“, so Thau. Eine zentrale Forderung der Kampagne ist unter anderem die automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge. Während andere Organisationen bereits vorab von der Normverbrauchsabgabe befreit sind, müssen Feuerwehren die Rückvergütung umständlich beantragen, dies stellt ein bürokratischer Missstand dar, der bis zu einem Jahr Verzögerung verursachen kann.

Die FPÖ fordert daher auf Bundesebene unter anderem:
Rechtssicherheit und praxisnahe Ausbildung, z. B. durch bewilligungsfreie Wasserentnahme bei Übungen
Arbeitsrechtliche Absicherung: bezahlte Urlaubstage, Freistellungsmodelle, Führerscheinförderung
Soziale und gesellschaftliche Anerkennung, z. B. Entgeltfortzahlung im Katastropheneinsatz und Rabattprogramme
Zum Abschluss unterstrich Thau den gesellschaftlichen Wert des Feuerwehrwesens: „Als Feuerwehrmann weiß ich, dass die Bevölkerung Vertrauen in uns hat. Die Feuerwehr verdient es daher, ihr den Rücken zu stärken – mit klaren Gesetzen, moderner Ausrüstung und Technik, mit Respekt und Rückhalt aus der Gesellschaft. Jede Unterschrift ist somit ein Zeichen für mehr Sicherheit, mehr Wertschätzung und bessere Bedingungen für unsere Freiwilligen Feuerwehren.“