„Dass sich die EU jetzt auch für Drittstaaten verschuldet, ist ein weiterer Tabubruch“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament. Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, der Ukraine insgesamt weitere neun Milliarden Euro an sogenannter Makrofinanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Heute soll im EU-Parlament über die erste Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro abgestimmt werden.

„Die Finanzierung erfolgt so, dass die EU der Ukraine für diese Makrofinanzhilfen langfristige Darlehen zur Verfügung stellt. Die Mittel dazu nimmt die EU allerdings als Schulden auf dem Finanzmarkt auf. Damit haftet sie für die Rückzahlung – auch dann, wenn die Ukraine ihrerseits die von Brüssel vergebenen Darlehen nicht zurückzahlen kann“, so Mayer. „Außerdem soll die sogenannte Dotierungsquote, die üblicherweise neun Prozent beträgt und mit maximal 50 Prozent gedeckelt ist, für die Ukraine auf 70 Prozent angehoben werden. Mit dieser außergewöhnlich hohen Quote soll – so die Kommission – dem offenbar als hoch eingeschätzten Risiko der Nichtrückzahlung Rechnung getragen werden“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„So verstößt die Union einmal mehr gegen ihre eigenen Regeln, die ihr die Aufnahme von Schulden verbieten“, kritisierte der steirischer EU-Abgeordnete. „Wie wir befürchtet haben, war der Corona-Wiederaufbaufonds keine Einmalaktion, sondern der Startschuss für eine ausufernde Schuldenunion, die sich jetzt mit dem Ukrainekrieg verfestigt“, betonte Mayer.

„Insgesamt werden die Kosten für einen Wiederaufbau der Ukraine derzeit auf 750 Milliarden Euro geschätzt. EU-Kommissionschefin von der Leyen stellte ja bereits eine EU-Plattform für den Wiederaufbau in Aussicht, über die benötigte Investitionen erfasst und Geldmittel verteilt werden sollen. Da muss man wohl damit rechnen, dass diese Aufnahme von EU-Schulden zugunsten von Drittländern noch massiv ausgeweitet wird. Das halten wir angesichts der ohnehin bestehenden Schuldenspirale und der drohenden Eurokrise für völlig falsch“, so Mayer. Er kritisierte zudem, dass die EU-Kommission in Zeiten wirtschaftlicher und energiepolitischer Krisen, ihre Prioritäten völlig falsch setzt. "Statt Milliarden in der Ukraine zu versenken, sollte man das Geld dafür verwenden, um den Bürgern in Europa zu helfen", meinte der steirische EU-Abgeordnete.