Die Grünen fordern im Grazer Gemeinderat die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 500% auf 900% zu erhöhen. Eine solche Erhöhung ist nicht nur eine Enteignung, sondern auch ein Angriff auf alle fleißigen Menschen. Diese Vorgehen muss dringend verhindert werden. Es darf nicht sein, dass die Grazer enteignet werden, um mit ihrem Geld die selbstverschuldeten Budgetlücken der Grazer Stadtregierung zu füllen!

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung wird von den Grünen ein Dringlicher Antrag / Petition zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer eingebracht. Die Gesetzgebungskompetenz dafür liegt beim Bund, welcher den möglichen Höchstsatz bestimmt. Aktuell liegt dieser bei 500%, es wurde jedoch von einer „Arbeitsgruppe Grundsteuer neu“ unter der ÖVP-Grün Regierung vorgeschlagen, diesen auf 900 % zu erhöhen.

Damit wurde bereits von der ÖVP-Grün-Bundesregierung der erste Schritt für eine Enteignung der Menschen gesetzt. Nun wollen die Grazer Grünen, und wie aufgrund des Koalitionsverhältnisses beim Abstimmungsverhalten anzunehmen ist, auch die KPÖ und SPÖ diesen Weg fortsetzen.

„Fleißige Grazer, welche sich durch ihre Arbeit Eigentum ermöglicht haben, sollen mit dieser Erhöhung weiter enteignet und für ihre Leistung bestraft werden. So ein Vorgehen ist nicht nur ein Angriff auf die Bürger unserer Heimatstadt, sondern auch respektlos gegenüber harter Arbeit.“ so NAbg. Dr. Axel Kassegger, Stadtparteiobmann der FPÖ-Graz

Zudem wird im Dringlichen Antrag ausgeführt, dass durch diese Enteignung für die Stadt Graz Mehreinnahmen generiert werden und diese aufgrund der Ausgaben und der damit einhergehenden schlechten budgetären Lage notwendig sind. Doch genau diese Situation ist durch die Politik der letzten Jahre rein selbstverschuldet.

„Mit diesem Antrag wird deutlich gemacht, dass die Grazer Bürger für die Folgen der Katastrophenpolitik der Stadtregierung auch noch bezahlen sollen. Während für linke Vereine, Straßenumbenennungen und Migranten Millionen beim Fenster hinausgeworfen werden, sollen die dadurch entstanden Budgetlücken nun durch Enteignung gefüllt werden. So ein Vorgehen ist umgehend zu stoppen und zeigt das wahre Gesicht der Grazer Stadtregierung.“ so NAbg. Dr. Axel Kassegger abschließend