Noch-Landeshauptmann Drexler übt Kritik an Sozialhilferegelungen und vergisst dabei wohl, dass die steirische ÖVP diese im Landtag beschloss und freiheitliche Forderungen nach strengerer Ausgestaltung ablehnte; FPÖ ortet reines Wahlkampfgetöse und ruft Initiativen in Erinnerung.

Nach Bekanntwerden der bizarren Sozialhilfe-Fälle in Wien, wonach etwa eine neunköpfige Familie aus Syrien 4.600 Euro Sozialhilfe bezieht, melden sich nun die Landeshauptleute zu Wort. Während die horrenden Sozialleistungen seitens der SPÖ-regierten Stadt Wien verteidigt werden, finden etwa die ÖVP-Landeshauptleute aus Vorarlberg und der Steiermark kritische Worte. Die Kritik von LH Markus Wallner und insbesondere LH Christopher Drexler sind aus freiheitlicher Sicht jedoch eine besondere Chuzpe. Immerhin war es Drexlers ÖVP, die gemeinsam mit der steirischen SPÖ die Sozialunterstützung in der jetzigen Form im Landtag beschlossen hat. Anträge der Freiheitlichen, beispielsweise auf mehr Sach- statt Geldleistungen zu setzen und von einer Erhöhung der Höchstsätze für Minderjährige abzusehen, wurden von den steirischen Regierungsparteien abgelehnt. „Das nunmehrige mediale Aufbegehren von Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler ist eine Farce. Bisher hat er der sozialistischen Regelung in der Steiermark stets die Stange gehalten, die Erhöhung der Sozialhilfe-Höchstsätze wurde sogar proaktiv vorangetrieben. Jede von der FPÖ geforderte Verschärfung wurde von der schwarz-roten Koalition abgewehrt. Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl scheint der steirische Regierungschef aufzuwachen und aus den Berichten politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Diese Doppelbödigkeit der steirischen ÖVP ist unerträglich“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der an die zahlreichen Initiativen der Freiheitlichen in Zusammenhang mit der Sozialunterstützung erinnert.

Erst im Juli präsentierten die Freiheitlichen neuerlich einen 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. „Es braucht eine grundlegende Debatte über die Sozialunterstützung, zumal von dieser nachweislich primär Migranten und Asylanten profitieren“, so Kunasek, der für eine Gesamtreform der Sozialunterstützung eintritt. „Konkret fordern wir die Einführung eines Erhebungsdienstes, der alle vom Land ausgeschütteten Leistungen streng überprüfen soll. Darüber hinaus sollte die Beherrschung der deutschen Sprache Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe sein. Auch die Erhöhung der Höchstsätze für Minderjährige sollte endlich zurückgenommen werden, um die massive Überförderung abzustellen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Asylberechtigte die gleichen Unterstützungsleistungen wie Steirer bekommen, die oftmals jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben“, so der Freiheitliche, der auch für die Etablierung einer Bezahlkarte sowie für die Forcierung eines sogenannten Herkunftslandprinzips für EU-Bürger eintritt. Diesem zufolge sollen Nichtstaatsbürger in Österreich nur jene Sozialleistungen erhalten, die sie in ihrem Heimatland auch bekämen. „All diesen Ansätzen erteilte die Steirer-VP in der Vergangenheit eine Abfuhr. Dass sich Drexler nun mit der Forderung nach strengeren Regelungen inszeniert, ist erbärmlich, zumal die ÖVP auf Bundesebene konsequent die nun ebenfalls von Drexler geforderte, bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe ablehnte. Nur die FPÖ ist ein Garant für strenge Regeln und ein Ende des Eindringens unzähliger Fremder in unser Sozialsystem“, so Kunasek abschließend.