Reduktion von Arbeitsplätzen, Verkauf von 18 Millionen Quadratmeter an Heeresgrundstücken: Freiheitliche bringen morgen Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Schützenhöfer ein, Pläne der Verteidigungsministerin hätten drastische Auswirkungen auf die Steiermark.

In den vergangenen Tagen haben die Kahlschlagpläne von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für enorme Aufregung gesorgt. So ist ein massiver Abbau der Anzahl an Soldaten und Bediensteten, die Auflösung ganzer Brigaden und der Verkauf von rund 18 Millionen Quadratmeter Grundstücksflächen des Bundesheeres vorgesehen. Die primäre und einzige verfassungsrechtlich definierte Aufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – wird damit ausgehöhlt. Mit Umsetzung dieses Zerschlagungsplans wären tausende Arbeitsplätze und mehrere Kasernenstandorte von der Schließung bedroht. Nachdem es nicht nur von politischer, sondern auch von militärischer Seite Kritik hagelte, ruderte Tanner teilweise zurück und stellte die militärische Landesverteidigung – zumindest am Blatt Papier – nicht mehr in Frage. Die geplanten Maßnahmen sprechen jedoch eine andere Sprache. Dass sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bis dato nicht zur geplanten Auflassung hochwertiger steirischer Arbeitsplätze beim Bundesheer zu Wort meldete, veranlasst die Freiheitlichen dazu, in der morgigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. „ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner hat mit den von ihr präsentierten Konzepten auch in der Steiermark für massive Verunsicherung gesorgt. Landeshauptmann Schützenhöfer wird uns erklären müssen, welche konkrete Strategie seine planlos wirkende Parteikollegin nun tatsächlich verfolgt. Wir erwarten uns ein klares Bekenntnis des Landeshauptmanns gegen die völlig verantwortungslosen Pläne seiner schwarzen Parteigenossin auf Bundesebene. Es kann nicht sein, dass sich Schützenhöfer als für Sicherheitsangelegenheiten zuständiges Mitglied der Landesregierung weiter aus der Diskussion rund um den Kahlschlag beim Österreichischen Bundesheer raushält“, so der ehemalige Verteidigungsminister und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Aus freiheitlicher Sicht können Tanners Pläne nur als Gefährdung der Sicherheit und Neutralität Österreichs gesehen werden. Aus diesem Grund wird die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung auch drei Anträge einbringen. Einer richtet sich gegen die geplanten Einsparungen im Personalbereich des Bundesheeres, ein weiterer fordert die Abschaffung der finanziellen Ungerechtigkeiten im laufenden Milizeinsatzes für die in der Steiermark eingesetzten Soldaten und ein dritter beinhaltet ein Bekenntnis zur ins Stocken geratenen Nachbeschaffung der neuen Hubschrauber am Fliegerhorst Aigen im Ennstal. „Wir werden morgen ein klares Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen und bestehenden Kasernenstandorten in der Steiermark einfordern. Der von der ÖVP in den Raum gestellte massive Personalabbau ist aus freiheitlicher Sicht abzulehnen. Der Beschaffungsvorgang der notwendigen Hubschrauber für den steirischen Fliegerhorst Aigen darf nicht weiter verzögert werden. Im Mai hat der Generalstab eine Empfehlung für eine Typenentscheidung übermittelt – eine Entscheidung ist jedoch nach wie vor ausständig, wiewohl diese im Juni erforderlich gewesen wäre“, so Kunasek abschließend.