Freiheitliche ziehen Bilanz über bisherige Regierungsarbeit und stellen ÖVP und SPÖ kein gutes Zeugnis aus; gerade in der Coronakrise werden schwarz-rote Sünden der Vergangenheit deutlich.

Am 24. November 2019 fanden in der Steiermark die Landtagswahlen statt und ziemlich genau vor einem Jahr erfolgte die Angelobung der aus ÖVP und SPÖ bestehenden Landesregierung. Zeit, Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit zu ziehen. FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Stefan Hermann stellten der schwarz-roten Koalition im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz kein gutes Zeugnis aus. Vielmehr verwiesen sie auf zahlreiche Verfehlungen, die sich insbesondere in der anhaltenden Coronakrise als gefährlich erweisen. Vor allem eines kann der steirischen Landesregierung attestiert werden: Planlosigkeit. Erst die gestrige Landtagssitzung verdeutlichte, dass Schwarz und Rot alles andere als zukunftsorientiert arbeiten. Der Antrag der Freiheitlichen, einen „Steiermark-Plan“ mit konkreten Investitionsvorhaben als Impulsgeber für die heimische Wirtschaft zu erstellen, wurde von ÖVP und SPÖ abgeschmettert – ein Bekenntnis zum politischen „Weiterwurschteln“. „Der Stillstand der sogenannten ‚Zukunftspartnerschaft‘ wird in der Koalition ‚Weiß-Grün‘ nahtlos fortgesetzt. Während wichtige Reformen im Bereich der Mindestsicherung, der Sozialhilfeverbände oder im ausufernden Förderwesen ausbleiben, spart diese Landesregierung die Gesundheitsversorgung in der Steiermark kaputt. Dass trotz Coronakrise und Versorgungsengpässen etwa hunderte Spitalsbetten eingespart werden sollen, ist für uns Freiheitliche und insbesondere für die steirische Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Ebenso fragwürdig ist die Migrationspolitik, die ÖVP und SPÖ in der Grünen Mark verfolgen. Anstatt sich den bedrohlichen Entwicklungen wie der zunehmenden Islamisierung anzunehmen, ducken sich die Koalitionspartner gekonnt weg und ignorieren die immer deutlicher werdenden Gefahren des politischen Islams. Eines ist jedenfalls klar: Die schwarz-roten Sünden der Vergangenheit, insbesondere in der Finanzpolitik, werden die Steiermark noch teuer zu stehen kommen“, verwies Kunasek auf den gestrigen Budgetlandtag.

Kunasek richtet offenen Brief an LH Schützenhöfer betreffend Impfpflicht in der Steiermark

Nicht als Oppositionspolitiker, sondern in erster Linie als besorgter Familienvater richtet Mario Kunasek einen offenen Brief an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der unlängst mit seinem Vorstoß, die COVID-19-Impfung verpflichtend vorzusehen, für mediales Aufsehen sorgte. Mit diesem Schreiben will Kunasek in Erfahrung bringen, wie eine solche Pflicht umgesetzt werden soll und ob dafür die Öffnung von Gesundheitsakten vorgesehen und die Polizei zur Kontrolle der verpflichtenden Impfung herangezogen werden soll. „Als Vater aber auch als kritischer Bürger kann ich viele Steirer verstehen, die den in Bälde verfügbaren Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen. Die verkürzte Testdauer, die Geschwindigkeit, mit welcher die verschiedenen Pharmaprodukte in den einzelnen Ländern zugelassen wurden und nicht zuletzt dieses gewisse Unbehagen, ob es nicht doch zu nicht erforschten Langzeitfolgen kommen könnte, tragen zu dieser Unbehaglichkeit bei“, so Kunasek in seinem offenen Brief, der um Stellungnahme des steirischen Landeshauptmannes ersucht.

FPÖ-Hermann: „Corona-Massentests als Ablenkungsmanöver der innovationslosen Landesregierung“

Die Chance, dass diese Koalition die Steiermark aus der Krise führen kann, bezweifelte auch der stellvertretende Klubobmann LAbg. Stefan Hermann und setzte mit der Kritik an der schwarz-roten Landesregierung nahtlos fort. „Vermehrt ist festzustellen, dass Landeshauptmann Schützenhöfer nur mehr als Sprachrohr des ÖVP-Kanzlers Kurz agiert – zuletzt als er forderte, dass künftig auch private Haushalte auf die Einhaltung von Corona-Regeln kontrolliert werden sollen. In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass diese Landesregierung auch weitere Verschärfungen aus Wien widerstandslos mittragen, wenn nicht sogar mit neuen schwindeligen Ideen vorpreschen wird“, so Hermann, der auf Schützenhöfers geäußerten Vorschlag einer verpflichtenden COVID-19-Impfung verwies. „Auch im Bildungsbereich hat sich die Landesregierung als willfährige Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung erwiesen. Landesrätin Bogner-Strauß etwa machte der schwarz-grünen Maskenpflicht für Kinder im Unterricht erst gestern im Landtag die Mauer. Wir Freiheitliche sagen hier ganz klar: Die Maske hat im Gesicht eines Kindes nichts verloren!“, fordert der stellvertretende Klubobmann, der weiters auf die prekäre Situation in Pflegeheimen hinwies. „Grundsätzlich war der Fokus der Bundes- und Landesregierung in den letzten Tagen ausschließlich auf die Massentestungen gerichtet, während sich in den Pflegeheimen echte Dramen abgespielt haben. Hier muss endlich genauer hingeschaut und die betroffenen Pflegekräfte als auch Bewohner vor Ort unterstützt werden“, lautet Hermanns Appell an die Landesregierung. Abschließend übte er Kritik an dem ungeschickten Reformversuch von Landesrätin Eibinger-Miedl, eine großangelegte Zentralisierung der Tourismusstrukturen voranzutreiben. „Hier wird versucht, eine Tourismusreform am Rücken der Verbände und Kommunen ganz nach dem Vorbild der Gemeindezwangsfusionen durchzupeitschen. Mit uns wird es keine Schnellschüsse geben, diese Reform muss sofort zurück an den Start“, so der Freiheitliche abschließend.