Einrichtung eines Sicherheitsbeirates nach Dringlicher Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann weit oben auf freiheitlicher Agenda!
ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler zeigt sich gegenüber FPÖ-Vorstoß auf Einrichtung eines Sicherheitsbeirates nicht abgeneigt – FPÖ-Klubobmann kündigt genaues Hinterfragen von divergierenden Zahlen zu Vorkommnissen in Asylunterkünften an.
Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage konfrontierten die steirischen Freiheitlichen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler mit der Häufung von Übergriffen auf Einsatzkräfte sowie Personen im öffentlichen Dienst. Dass diese nicht von der Hand zu weisen sind, belegen schockierende Vorkommnisse wie jene Anfang Februar, wo an einem Wochenende sechs Einsatzkräfte verletzt wurden oder die unlängst veröffentlichten Zahlen zu mehr als 1.000 Übergriffen auf Personal der ÖBB. Umso verwunderlicher mutet die Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes in Bezug auf Übergriffe in Asylquartieren des Landes an. Es sei im Jahr 2021 lediglich zu einem Übergriff und einem Verstoß gegen die Hausordnung gekommen. „Wenn man diese Antwort in einen Kontext zu den Vorfällen gegen ÖBB-Personal oder zu den bereits aus dem Jahr 2019 vorliegenden Zahlen von Attacken gegen Mitarbeiter des AMS Steiermark – immerhin waren es damals bereits 659 gemeldete Übergriffe – setzt, kann hier etwas nicht stimmen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der ankündigt, die genaue Anzahl an verbalen und physischen Attacken im Rahmen von Einzelanfragen an die jeweiligen Regierungsmitglieder genauer zu beleuchten.
Im Zuge der Debatte brachten die Freiheitlichen auch einen Antrag auf Errichtung eines Sicherheitsbeirates ein. Dieser sollte sich nicht nur mit der zunehmenden Problematik der Attacken auf Einsatzkräfte und Personen im öffentlichen Dienst, sondern auch mit der Gesamtlage der Sicherheit in der Grünen Mark befassen. „Es ist zwar bedauerlich, dass ÖVP und SPÖ in einer reflexartigen Handlung unserem Ansinnen heute im Landtag eine Absage erteilten, die positiven Worte des Landeshauptmanns stimmen uns jedoch zuversichtlich, dass die Regierungsparteien dem Antrag bei einer neuerlichen Einbringung im Rahmen des zuständigen Ausschusses ihre Zustimmung erteilen werden“, so Kunasek im Anschluss an die Debatte. „Die steigende Zahl an Attacken gegen Personen im öffentlichen Dienst aber auch auf jene, die primär bei Einsätzen Verletzten zu Hilfe eilen, dürfen nicht länger ignoriert werden. Darüber hinaus brauchen die Entscheidungsträger auf Landesebene endlich ein vollumfängliches und aktuelles Bild der Sicherheitslage, um die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen zu können“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.
