Freiheitliche kündigen Anfragen zu Personalrochaden und Gagenerhöhungen an.

Es scheint, dass ÖVP und SPÖ aus dem sogenannten Estag-Skandal Mitte der 2000er Jahre nichts gelernt haben. Wie eine umfassende Berichterstattung in der „Kleinen Zeitung“ heute vermuten lässt, will die politische Führung rund um Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang bei der Bestellung der Vorstände der Energie Steiermark wieder gehörig mitmischen. Es ist sogar davon die Rede, dass der ÖVP-Landesfinanzreferent für einen der zwei höchsten Posten des Landesenergieversorgers im Gespräch sein soll. Der schwarz-rote Postenschacher in der aktuellen Legislaturperiode hat bekanntlich eine Dimension des Proporzvorgehens wie in den 60er und 70er Jahren erreicht. Aus dem heutigen Zeitungsartikel geht zudem hervor, dass die Gagen für die beiden Spitzen des zu 100 Prozent im Landeseigentum stehenden Unternehmens ordentlich aufgestockt werden sollen. Derzeit ist das Gehalt mit 275.346 Euro pro Jahr gedeckelt. Marktüblich dürften Beträge bis zu 360.000 Euro sein. Ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang allerdings auch miteinbezogen werden muss, sind die sogenannten Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder, die sich laut Konzernbericht an verschiedene wirtschaftliche Faktoren knüpfen. „Aus freiheitlicher Sicht ist klar, dass ÖVP und SPÖ noch wichtige personalpolitische Entscheidungen durchpeitschen wollen, bevor sie im Rahmen der kommenden Landtagswahl möglicherweise einen erheblichen Machtverlust erleiden. Als stärkste Oppositionspartei werden wir aber sicher nicht tatenlos zusehen, wie schwarz-roter Postenschacher auf dem Rücken eines der wichtigsten Landesunternehmen betrieben wird. Die in Aussicht gestellten Gagenerhöhungen müssen außerdem kritisch hinterfragt werden, handelt es sich bei der Energie Steiermark doch um ein Unternehmen in öffentlicher Hand. Leider wird im Zuge der heutigen Berichterstattung auch bestätigt, dass das Objektivierungsgesetz eben nicht umfassend genug gestaltet ist – die landesnahen Unternehmen fehlen im Regelwerk nämlich gänzlich“, übt FPÖ-Finanzsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann Kritik. „Mittels Anfragen an Landeshauptmann Drexler und seinen roten Stellvertreter Lang werden wir den geplanten Bestellvorgang der Vorstände und vor allem den zeitlichen Ablauf genauestens hinterfragen. Darüber hinaus werden wir auf absolute Transparenz pochen und eine umfassende Informationsweitergabe an den Landtag einfordern. Wir erwarten auch bereits gespannt den Bericht des Landesrechnungshofs, der auf unseren Antrag hin die Preiserhöhungen der Energie Steiermark in den letzten Jahren kritisch unter die Lupe nimmt“, so Hermann abschließend.