Die heute vorgestellten möglichen Maßnahmen der EU-Energiekommissarin Kadri Simson gegen die steigenden Energiepreise sind nutzlos

Die heute präsentierte „Tool-Box“ gegen steigende Energiepreise wird von dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer als „nicht hilfreich“ bezeichnet. „Die Kommission versucht nicht die Wurzel des Problems zu beseitigen, sondern gibt den Mitgliedsstaaten nutzlose Tipps, wie man den um das Vierfache gestiegenen Erdgaspreis durch Senkung nationaler Steuern und Abgaben geringfügig abmildern kann“, kritisierte Mayer in einer ersten Stellungnahme „Es wirkt zudem unglaublich, dass die EU-Kommission soziale Maßnahmen vorschlägt, da die steigenden Energiepreise vor allem auf den stark angestiegenen Preis für CO2-Zertifikate zurückzuführen sind“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Vor allem kritisierte er den Vorschlag, stark betroffene Industriezweige mit Steuergeldern zu subventionieren und mit nationalen Einnahmen aus dem umstrittenen CO2-Zertifikatenhandel bedürftigen Bürgern unter die Arme zu greifen. „Dieser gesamte Vorschlag wirkt wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, da der CO2-Preis im Zertifikatenhandel durch Spekulation innerhalb von 18 Monaten um das Vierfache gestiegen ist und somit den gestiegenen Energiepreis erklärt“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete. So ist sich Mayer sicher, dass gerade die EU-Kommission auch für die horrenden Energiepreise mitverantwortlich ist.

Als mittelfristige Lösung schlägt die EU-Kommissarin Simson zudem vor, dass die Kommission für alle Mitgliedsstaaten am Weltmarkt Erdgas einkaufen soll. „Eine Erinnerung an die fatale gemeinsame Corona-Impfstoffbeschaffung muss einem jeden verdeutlichen: Die EU kann Krisensituationen nicht lösen. Der souveräne Staat muss die lebenswichtige Energiebeschaffung für seine Bevölkerung selbst in die Hand nehmen und sollte besser nicht auf die der Von der Leyen-Kommission vertrauen“, stellte heute Mayer fest. Er betont weiter, dass die Vergemeinschaftung meist das Problem und nicht die Lösung darstelle.