Mario Kunasek:

Kein „Taglöhner-Einsatz“ für unsere Miliz - Entlohnungs-Ungerechtigkeiten beseitigen!

Angesichts der medialen Enthüllungen über die eklatanten Gehaltsunterschiede der im COVID-Einsatz befindlichen Milizsoldaten richtet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek einen dringenden Appell an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. „Es kann nicht sein, dass Einsatzpräsenzdienst-Soldaten trotz gleicher Aufgaben bis zu 4.000 Euro weniger verdienen als ihre Kameraden, die auf Basis einer freiwilligen Meldung im Einsatz stehen. Dieses Gehaltsdelta muss rasch kompensiert werden, andernfalls verkommt die Mobilmachung zum ˈTaglöhner-Einsatzˈ. Wer von Wertschätzung der Miliz spricht, muss diese auch leben“, so Kunasek, der darauf verweist, dass die Kosten für den Assistenzeinsatz ohnehin durch ein Sonderbudget der Bundesregierung bestritten werden. Konkret fordert der Freiheitliche die Gehaltsunterschiede mittels einer Prämie zu kompensieren. „Damit kann rasch und zielgerichtet ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Besoldungsgruppen erwirkt und dem derzeitigen Zwei-Klassen-System in der Miliz ein Ende bereitet werden“, so Kunasek.

Miliz-Anerkennungsprämie löst das Problem nicht – Appell der Milizkommandanten ernst nehmen.
Um die Gehaltsschere zwischen verpflichtend einberufenen und freiwillig gemeldeten Einsatzsoldaten zu schließen, wurde von Verteidigungsministerin Tanner eine Anerkennungsprämie in der Höhe von monatlich 333 Euro präsentiert. Trotz dieser Prämie erhalten verpflichtend mobilgemachte Einsatzpräsenzdienstsoldaten um 60 Prozent weniger Sold als ihre Milizkameraden. „Gleicher Lohn für gleiche Leistung ist ein Grundsatz im öffentlichen Dienst. Warum dieser für die im Einsatz stehenden Milizsoldaten nicht zur Anwendung kommt, versteht niemand. Das ist gegenüber den Milizsoldaten, die 24 Stunden am Tag und bei jedem Wetter im Einsatz stehen, schlichtweg ein Affront. Seit April ist die Problematik der unterschiedlichen Besoldung dem Ministerium bekannt. Der Hilferuf der Milizkommandanten muss ernst genommen werden“, so Kunasek.

Kunasek fordert Anpassung der Anerkennungsprämie auf Höhe der Einsatzzulage
Ursache für die unterschiedliche Besoldung von Einsatzpräsenzdienst und freiwillig-waffenübenden Soldaten ist der Umstand, dass nur letztere eine Einsatzzulage von erhalten. Milizsoldaten, die im Zuge der Mobilmachung verpflichtend aufgeboten wurden, bekommen diese nicht. Kunasek appelliert nun an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage anzuheben. „Damit wäre die Benachteiligung beseitigt. Die historische Mobilmachung der Miliz darf nicht zur Spaltung der Miliz aufgrund einer ungerechten Besoldungssystematik führen. Die FPÖ wird einen Antrag zum Ausgleich der Gehaltunterschiede im Parlament einbringen“, kündigt der Freiheitliche abschließend an.

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