FPÖ setzt morgen im Zuge einer Aktuellen Stunde ein Zeichen gegen die Impfpflicht; weiterer Schwerpunkt abseits von Corona ist das Objektivierungsgesetz bei Postenvergaben.

Die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 startet mit einer von den Freiheitlichen einberufenen Aktuellen Stunde zum derzeit wohl brennendsten politischen Thema: der bevorstehenden Impfpflicht. Gestern präsentierte die Bundesregierung bekanntlich den finalen Gesetzesentwurf zur verpflichtenden COVID-19-Impfung. Beschlossen werden soll das Gesetz, das mit 4. Februar in Kraft treten soll, bereits am kommenden Donnerstag im Nationalrat. Nachdem im Rahmen der Vollziehung des Gesetzes auch auf das Land Steiermark erheblicher Verwaltungsaufwand zukommt, erwarten sich die Freiheitlichen eine kontroverse Debatte im Landtag. „Ein großer Teil der Bevölkerung ist absolut gegen diese Zwangsbevormundung. Dass sich Landeshauptmann Schützenhöfer weiterhin als Wegbereiter des Impfzwanges positioniert und die Impfung trotz aufkommender Zweifel an der Wirksamkeit insbesondere gegen die Omikron-Variante als Allheilmittel anpreist, ist angesichts der zunehmenden Kritik zahlreicher Experten absolut nicht nachvollziehbar. Anstatt auf Aufklärung und Freiwilligkeit zu setzen, wird diese Zwangsmaßnahme unbeirrt durchgepeitscht. Selbst in den eigenen Reihen der ÖVP sowie in der SPÖ mehren sich kritische Stimmen – wir erwarten uns auch in der Landtagssitzung eine ehrliche Debatte. Die steirische Landespolitik darf diesem Chaosprojekt nicht länger tatenlos zuschauen und muss möglichst geschlossen gegen die Spaltung der Gesellschaft auftreten“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Ein weiterer Schwerpunkt in der morgigen Landtagssitzung ist der Maßnahmenbericht der Landesregierung zur Landesrechnungshofprüfung betreffend Postenbesetzungen im Land Steiermark. In diesem Maßnahmenbericht werden zwar teils Zugeständnisse gemacht, aber keineswegs die Notwendigkeit eines Objektivierungsgesetzes eingestanden. Die Freiheitlichen fordern jedenfalls ein solches Gesetz, das ein transparentes Auswahlprozedere und eine Veröffentlichungspflicht von Besetzungsverfahren von Führungskräften im Land Steiermark vorsieht. „Gerade die unlängst stattgefundenen Bestellungen von drei Bezirkshauptmänner-Posten ohne entsprechende Ausschreibung und Hearing hat gezeigt, wie notwendig ein Objektivierungsgesetz im Bereich der Personalbesetzungen ist. Es geht nicht darum, dass fähige Kandidaten mit parteipolitischem Hintergrund ausgegrenzt werden, sondern um faire Verhältnisse für alle geeigneten Bewerber unabhängig ihrer parteipolitischen Einstellung. Die FPÖ wird mittels Entschließungsantrag morgen die rasche Umsetzung eines Objektivierungsgesetzes für Postvergaben einfordern. Sollten ÖVP und SPÖ Interesse an fairen Ausschreibungsverfahren haben, werden sie unserer Initiative wohl zustimmen müssen“, so Kunasek abschließend.