Regierungsfraktionen bringen einen gemeinsamen Antrag zur Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein – Entpolitisierung und strukturelle Reformen im Fokus

Die steirischen Regierungsfraktionen von FPÖ und ÖVP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur umfassenden Reform des Österreichischen Rundfunks (ORF) in den zuständigen Verfassungsausschuss des Landtages Steiermark eingebracht. Ziel ist es, sich auf Bundesebene für eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen. Der Antrag wird im Rahmen der heutigen Ausschusssitzungen behandelt und sieht vor, die Landesregierung zu ersuchen, sich für eine Reform im Sinne von mehr Unabhängigkeit, Transparenz und Bürgernähe einzusetzen.

Ausgangspunkt sind strukturelle Defizite innerhalb des ORF, die zuletzt sichtbar geworden sind und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachhaltig erschüttert haben. Eine moderne Medienlandschaft braucht jedoch einen glaubwürdigen und vor allem unparteiischen Rundfunk, der seinem demokratischen Auftrag uneingeschränkt gerecht werden kann. Daher sollen insbesondere die Gremienstrukturen reformiert, parteipolitischen Einflussmöglichkeiten entgegengewirkt und die Einbindung der Bevölkerung gestärkt werden. Keinesfalls soll jedoch die gute Arbeit des Großteils der ORF-Mitarbeiter durch das Verhalten Einzelner in Misskredit gelangen.

FPÖ-Klubobmann Marco Triller betont: „Der ORF in seiner derzeitigen Form ist zu teuer, zu aufgebläht und vor allem zu stark politisch beeinflusst. Das Vertrauen vieler Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist massiv beschädigt. Es braucht daher endlich eine grundlegende Reform, die den ORF wieder auf seinen Kernauftrag zurückführt. Unser Ziel ist ein schlanker, effizienter und vor allem wirklich unabhängiger Rundfunk, der objektiv berichtet und nicht als Spielball politischer Interessen agiert. Die Entpolitisierung der Gremien und transparente Bestellverfahren sind dabei zentrale Voraussetzungen.“ Triller stellt klar: „Der gebührenfinanzierte ORF muss den Menschen gehören – nicht Parteien oder Funktionären.“

Der Antrag sieht unter anderem Maßnahmen zur Entpolitisierung der Aufsichtsgremien, die Stärkung des Publikumsrates, transparente und nachvollziehbare Bestellverfahren für Führungspositionen sowie die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen vor. Darüber hinaus sollen Bürgerbeteiligung und Publikumsnähe ausgebaut, der öffentlich-rechtliche Auftrag weiterentwickelt und eine schlankere Organisationsstruktur zur effizienteren Mittelverwendung geschaffen werden. Mit diesem Vorstoß setzen FPÖ und ÖVP ein klares Signal für eine grundlegende Reform des ORF. Ziel ist ein unabhängiger, moderner und leistungsfähiger Rundfunk, der das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt und seinem Auftrag als objektives Informationsmedium gerecht wird.