Die erste Tranche der EU-gestützten Finanzhilfe für ukrainische Staatsausgaben wird doppelt so hoch wie geplant!

„Angesichts der immer weiter ansteigenden Summen muss man sich langsam fragen, wie lange die EU eigentlich noch gedenkt, die Ukraine als Nicht-EU-Land dermaßen großzügig zu finanzieren. Hier droht ein Fass ohne Boden zulasten der europäischen Steuerzahler“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

„Im Dezember hat man beschlossen, dass die EU-Bürger für einen Teil der ukrainischen Staatsausgaben geradestehen müssen. 18 Milliarden Euro sind das allein für 2023. Jetzt zeigt sich, dass davon bereits im Jänner als erste Tranche drei statt wie geplant 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden“, so Mayer als Reaktion auf eine entsprechende Mitteilung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.

„Die Teilnahme der EU am Wirtschaftskrieg gegen Russland kostet die europäische Bevölkerung schon genug – etwa durch die sanktionsbedingt höheren Energiepreise oder die galoppierende Inflation“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Dass aber ein Nicht-EU-Land gleichzeitig dermaßen üppig mit Geld versorgt wird, ist so noch nie da gewesen. Dabei gäbe es ja in der Union selbst mehr als genug dringliche Projekte“, so Mayer.

„Die EU und die EU-Staaten haben zusammen bis Ende November die gewaltige Summe von rund 52 Milliarden Euro Hilfeleistungen für das Nicht-EU-Land Ukraine aufgebracht“, so Mayer unter Bezugnahme auf Zahlen des deutschen Instituts für Weltwirtschaft. „Wirklich beachtlich für ein Land, das noch ein paar Monate vor Kriegsbeginn vom Europäischen Rechnungshof für weit verbreitete Korruption auf höchster Ebene gerügt wurde, als dieser die Wirksamkeit der damaligen EU-Programme unter die Lupe nahm. Schon damals hat der Rechnungshof die Bewertung der Ukraine durch die EU-Kommission als oft zu großzügig bezeichnet – was sich mittlerweile ganz offenbar fortsetzt“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.