Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Maut- beziehungsweise Straßenbenutzungsgebühren eine Staugebühr einzuführen. „Der Bürger soll also für das klägliche Angebot im öffentlichen Verkehr und die unzureichend ausgebaute Infrastruktur eine völlig neue Gebühr bezahlen. Den fleißigen Arbeitern, die nicht bequem von zuhause aus arbeiten können, will man nun im täglichen Berufsverkehr 61 Cent pro Staukilometer abknöpfen“, kritisierte heute der freiheitliche Abgeordnete im Europaparlament Georg Mayer. Dies geht aus der Anlage V der in Überarbeitung befindlichen Eurovignetten-Richtlinie hervor, auf die sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat bereits letzte Woche informell einigen konnten.

„Während man den Pendler schon mit noch nie dagewesenen Preisen für Benzin und Diesel drangsaliert, will man ihn zudem das frühe Aufstehen und zur Arbeit fahren in Rechnung stellen. Dass viele Menschen in unserem Land gar keine Alternative zum Individualverkehr haben, spielt in Brüssel gar keine Rolle“, so Mayer.