Mit scharfer Kritik reagieren die FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer und Elisabeth Dieringer auf die heute bekannt gewordene Entscheidung der EU-Kommission, die Plattform X (ehemals Twitter) mit einer Strafe von 120 Millionen Euro zu belegen. Für Mayer und Dieringer ist klar: „Der Digital Services Act wird zunehmend zum politischen Werkzeug, um unliebsame, insbesondere konservative Informationsplattformen unter Druck zu setzen – während gravierende Gesetzesverstöße anderer Anbieter systematisch ignoriert werden.“

Während die Kommission X wegen angeblicher Transparenzverstöße verfolgt, bleiben chinesische Online-Giganten wie Shein oder Alibaba trotz massiver Probleme weitgehend unbehelligt. Beide Plattformen seien seit Jahren dafür bekannt, dass über sie verbotene Waffen, gefährliche Produkte oder sogar pädophil konnotierte Sexpuppen vertrieben werden. „Wenn der DSA wirklich dem Schutz der Bürger dienen soll, dann wäre genau hier konsequentes Durchgreifen notwendig. Doch ausgerechnet diese Fälle werden von der Kommission nicht verfolgt – ein unglaubliches Doppelspiel“, so Mayer.

Besonders kritisch sehen Mayer und Dieringer den politischen Kontext der aktuellen Entscheidung: „Die Strafe gegen X kommt genau in einer Phase, in der die Plattform eine der wenigen verbliebenen Räume für offene, nicht-linke Debatten ist. Dass die Kommission ausgerechnet hier Härte zeigt, während sie bei chinesischen Plattformen die Augen zudrückt, zeigt klar: Der DSA wird selektiv angewendet.“ Dieringer ergänzt dazu: „Meinungsfreiheit heißt nicht, dass Plattformen ohne Regeln agieren dürfen – aber diese Regeln müssen transparent, verhältnismäßig und politisch neutral angewendet werden, sonst verlieren sie ihre Legitimität.“

Auch die heftigen Reaktionen aus den USA – einschließlich der Kritik von US-Vizepräsident JD Vance, der die EU beschuldigt, amerikanische Unternehmen wegen fehlender ‚Zensurbereitschaft‘ zu bestrafen – bestätigen für Mayer die politische Dimension: „Europa riskiert mit dieser ideologisch motivierten Regulierungswut nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch transatlantische Beziehungen.“

Mayer fordert daher eine umfassende Überprüfung der Anwendung des DSA: „Der DSA muss für alle gleich gelten – und zwar dort, wo echte Gefahren bestehen. Statt freie Meinungsäußerung auf konservativen Plattformen zu bekämpfen, soll die Kommission endlich gegen jene Online-Händler vorgehen, die nachweislich illegale und hochgefährliche Produkte in die EU bringen.“

Dieringer betont abschließend die Bedeutung politischer Neutralität: „Gerade in Wahlkampfzeiten ist es entscheidend, dass digitale Regeln nicht den Eindruck erwecken, unliebsame Stimmen zu benachteiligen. Ein glaubwürdiger DSA schützt Nutzer vor Manipulation – und schützt zugleich die offene Debatte.“

„Solange Brüssel hier zweierlei Maß anlegt, bleibt der DSA ein politisches Einschüchterungsinstrument und kein Instrument zum Schutz der Bürger“, so Mayer und Dieringer gemeinsam.