„Die EU kippt unter Kommissionschefin von der Leyen immer stärker in Richtung einer dirigistischen Planwirtschaft“, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. „Dass die Kommission den Mitgliedsstaaten jetzt sogar Produktionsziele für emissionsfreie Technologien vorschreiben will, offenbart die irrige Vorstellung, dass eine zentral von Brüssel aus gelenkte Wirtschaft die Versäumnisse Europas wettmachen kann“, so Mayer.

Er bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach die EU-Kommission im Zuge ihres „Green Deal Industrial Plans“ vorgeben will, die Anteile an Solarzellen, Windrädern, Batterien und Wärmepumpen künftig in der EU produziert werden sollen. „Die Union ist bei bestimmten Netto-Null-Technologien und ihren Komponenten in hohem Maße von konzentrierten Einfuhren abhängig“, wird aus dem Kommissions-Dokument zitiert.

„Die Solarzellenproduktion oder die Batterie-Technologie sind längst von Europa in großen Teilen nach China verlegt worden. Insbesondere die Abwanderung der Photovoltaik-Produktion ist eines der größten industriepolitischen Versagen Europas. Das ist ja nicht zuletzt auch durch die EU-Politik passiert, die jetzt einmal mehr als Lösung für ein Problem verkauft wird, dessen Ursache sie ist“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Der gesamte Green Deal ist im Kern ein dirigistisches Programm zur Erreichung politischer Ziele und eine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier nicht in erster Linie um effiziente Industriepolitik geht, sondern um immer mehr Machtkonzentration in Brüssel“, betonte Mayer.