Feindbild Autofahrer – Verkehrschaos in Graz
Freiheitliche thematisierten fehlgeleitete Grazer Verkehrspolitik und fordern klares Bekenntnis zum Individualverkehr.
Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz thematisierten FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Mario Kunasek, FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann und der Grazer Gemeinderat Günter Wagner die fehlgeleitete Verkehrspolitik in der steirischen Landeshauptstadt. „KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner haben in der Verkehrspolitik ein klares Feindbild auserkoren, den Autofahrer. Ziel ist es scheinbar, den motorisierten Verkehr aus der Stadt zu verbannen“, führte Kunasek eingangs aus. „Die SPÖ fungiert sowohl auf Stadtebene als auch mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang als Steigbügelhalter bei der Umsetzung des kommunistisch-grünen Autofahrer-Bashings. Und auch die langjährige ÖVP-Bürgermeisterpartei schaffte es nicht, nachhaltige Verkehrslösungen für Graz auf den Weg zu bringen. Einzig die FPÖ steht hinter den leidgeplagten Autofahrern und setzt sich für eine umgehende Trendwende in der verfehlten Verkehrspolitik für Graz ein“, so der Freiheitliche, der auch beim steiermarkweiten Straßennetz Verbesserungspotenzial ortet. „Die steirische Straßeninfrastruktur befindet sich aktuell teilweise in einem desaströsen Zustand, jährlich fehlen Millionen Euro für deren Sanierung und Ausbau. Es braucht hier jedenfalls mehr finanzielle Mittel. In einem Flächenbundesland wie der Steiermark ist es nicht damit getan, ausschließlich Investitionen in Radwege und den öffentlichen Verkehr zu tätigen und den Individualverkehr völlig auszuklammern. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren. Autofahren ist vielfach eine Notwendigkeit“, hält Kunasek fest.
FPÖ-Hermann: „Sicher ankommen ohne Stau und Frust – das muss das Credo einer vernünftigen Verkehrspolitik sein!“
FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann, Vizebürgermeister der Gemeinde Feldkirchen bei Graz, ging insbesondere auf die Verkehrssituation im Grazer Umland ein. „In einem Vorort von Graz wie Feldkirchen müsste man meinen, dass es möglich ist, in einem adäquaten Zeitrahmen in die Landeshauptstadt zu kommen. Dem ist allerdings nicht so, weder mit dem Auto noch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Denn auch die Busse stehen auf den überlasteten Straßen im Stau und die Anbindung zur S-Bahn lässt vielerorts zu wünschen übrig“, führte Hermann treffend aus. „Sicher ankommen ohne Stau und Frust – das muss das Credo einer vernünftigen Verkehrspolitik sein. Die Steirer sind ja nicht zum Spaß mit dem Auto unterwegs, sondern weil sie als Pendler rechtzeitig zur Arbeit kommen müssen. Die Vorstellung der Grünen, mit dem Lastenrad die Kinder in den Kindergarten zu bringen und anschließend rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, funktioniert schlicht nicht“, so Hermann, der angemessene Investitionen in die Straßeninfrastruktur fordert und unter anderem auf den dringend notwendigen Ausbau der A9 im Süden von Graz verweist. „Die zahlreichen Pendler erleben tagtäglich, wie heillos überlastet die A9 ist. Entsprechend ernüchternd war der Stopp des dreispurigen Ausbaus im Jahr 2021 durch die grüne Ministerin Gewessler. Die Tatsache, dass es sich hierbei auch um eine wichtige Transitachse des Schwerverkehrs handelt, sowie das Thema der Verkehrssicherheit wurden dabei völlig ausgeblendet“, verwies Hermann auf die steigende Unfallhäufigkeit. „Die Erweiterung um eine dritte Spur ist unumgänglich. Das haben wir nicht erst im Wahljahr erkannt, wie etwa die ÖVP“, so Hermann. Die Freiheitlichen bekennen sich aber auch zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Die Südstrecke etwa ist bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze angelangt und auch der Ostbahnanschluss kommt in den Planungen der ÖBB nicht vor. Auch hier hat man entsprechende Maßnahmen verschlafen, genauso wie bei Erweiterungen der Park&Ride-Anlagen. Die alleinige Errichtung von ohnehin meist ungenutzten Rad-Highways wird die Verkehrsproblematik im Grazer Süden nicht lösen“, hält der Freiheitliche fest.
FPÖ-Wagner: „Die dunkelrot-grün-rote Stadtkoalition betreibt Verkehrspolitik nach dem Motto: Kampf dem KFZ, koste es was es wolle!“
Der freiheitliche Gemeinderat Günter Wagner ging auf acht Problemfelder der kommunistisch-grün-roten Verkehrspolitik in Graz ein, welche sich im heute präsentierten Folder wiederfinden. „Die Autofahrer in der Landeshauptstadt werden bewusst ausgebremst. Für fahrende und parkende Autos bleibt in Graz immer weniger Raum, Fahrverbote und bauliche Maßnahmen verhindern zügiges Vorankommen. Die geplante Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird nicht nur den Autoverkehr bremsen, sondern auch den öffentlichen Verkehr. Dies führt nicht nur zu einem Verlust der Attraktivität aufgrund von längeren Fahrzeiten, sondern auch zu massiven Mehrkosten“, so Wagner im Rahmen seiner Ausführungen. Der Straßenbahnausbau ist aus Sicht der FPÖ nichts mehr als ein leeres Versprechen, die notwendigen Impulse und Investitionen in den öffentlichen Verkehr fehlen. Der S-Bahn-Tunnel wird sich ebenso als Luftschloss erweisen. „Bedauerliche Folge der eingeschlagenen Verkehrspolitik ist, dass man nach Fertigstellung der Koralmbahn möglicherweise schneller von Klagenfurt in Graz sein wird als anschließend vom Hauptbahnhof aus etwa beim LKH-Univ. Klinikum Graz“, hielt Wagner fest, der auch moniert, dass Anrainer und Innenstadtbetriebe im Stich gelassen werden. „Aufgrund des Baustellenchaos der letzten Jahre, der Streichung unzähliger Parkplätze und der generell erschwerten Zufahrt mit dem Auto meiden Kunden die Grazer Innenstadt. Auch Handwerker sind häufig nicht mehr bereit, Aufträge wegen schwieriger Anfahrts- und Parkbedingungen anzunehmen“, erörterte Wagner ein weiteres Problem. „Die dunkelrot-grün-rote Stadtregierung betreibt eine Autofahrer-Abzocke in Reinkultur. Die Erhöhung von Parkgebühren insbesondere für SUVs ist aus freiheitlicher Sicht abzulehnen. Wenn der Baustellenwahnsinn so weitergeht, wird man ohne Geländewagen gar nicht mehr nach Graz fahren können“, so der Freiheitliche, der auch die Grünraumpolitik für äußerst fragwürdig erachtet. „Während zahlreiche Parkplätze in der Nähe von Bäumen ‚zu deren Schutz‘ gestrichen werden, fallen unzählige Bäume Radfahrstreifen zum Opfer – so sieht linke Grünraumpolitik aus“, hielt Wagner fest. „Geht es nach KPÖ, den Grünen und SPÖ sollen pendelnde Autofahrer sowieso gänzlich aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden. Mit der gleichzeitigen Durchführung von Baustellen an allen Einfahrtsachsen wird versucht, das Autofahren in Graz möglichst unattraktiv zu machen“, fasste der freiheitliche Gemeinderat die fehlgeleitete linke Verkehrspolitik in Graz zusammen. Er will in den nächsten Gemeinderatssitzungen entsprechende Lösungsvorschläge in Form von Anträgen einbringen, um diesem Verkehrswahnsinn Einhalt zu gebieten.