Jede dritte Gemeinde könnte vor finanziellen Problemen stehen – Freiheitliche fordern umfassende Erhebung und Vorbereitung von Gegenmaßnahmen.

Erst unlängst fand der drohende Finanzkollaps der Landeshauptstadt breiten medialen Niederschlag, da erscheinen bereits die nächsten Hiobsbotschaften über die finanzielle Situation von Kommunen. Gemäß einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung drohen jeder dritten Gemeinde oder Stadt aufgrund der Rekordinflation und der Steuerreform auf Bundesebene finanzielle Schwierigkeiten. Das Zusammenspiel aus stagnierenden bzw. rückläufigen Einnahmen und ausgabenseitigen Kostenexplosionen bringt die Kommunen in Bedrängnis. „Das Zentrum für Verwaltungsforschung zieht Analogien zum Jahr 2020, wo bereits nahezu ein Drittel der Gemeinden nicht mehr in der Lage war, die anfallenden Ausgaben selbst zu bedecken. Diesem Trend gilt es, sofort und effektiv entgegenzuwirken“, so FPÖ-Finanz- und Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Wie es um die finanzielle Situation der Gemeinden in der Steiermark konkret bestellt ist, liegt jedoch weitestgehend im Dunkeln. Das angekündigte Budget des Landesfinanzreferenten Anton Lang scheint auf die drohende Entwicklung nicht ausreichend vorbereitet zu sein“, so Hermann weiter, der umfangreiche Erhebungen seitens der Landesregierung einfordert. „Es braucht einen flächendeckenden Statusbericht der aktuellen Finanzsituation der steirischen Kommunen. Die Landesregierung muss hier schnellstmöglich zur Tat schreiten und sich einen Überblick verschaffen. Danach müssen rasch Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, welche die Liquidität der Gemeinden und Städte einerseits stärken und andererseits Investitionen der Kommunen stützen, um die kommunale Daseinsvorsorge weiterhin aufrechterhalten zu können.

FPÖ-Meißl: ÖVP und SPÖ müssen den für die Steiermark nachteiligen Finanzausgleich endlich neu verhandeln!
Besorgt zeigt sich auch der Obmann des Verbandes freiheitlicher Gemeinderäte Arnd Meißl. „Wenn die Gemeinden aufgrund der Änderungen der Bundesregierung und den damit einhergehenden Verschiebungen im Rahmen des Finanzausgleichs in die Bredouille kommen, muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Eine umfassende Erhebung des Ist-Standes ist hier sicher eine sinnvolle und rasch umzusetzende Möglichkeit. Generell sind Schwarz und Rot gefordert, sich endlich auf die Hinterbeine zu stellen und diesen, für die Steiermark so nachteiligen Finanzausgleich neu zu verhandeln, um die Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen im Sinne der Kommunen auszugleichen“, so Meißl. Einig sind sich Hermann und Meißl, wenn es darum geht, dass nun zeitnah Maßnahmen erfolgen müssen. „Es darf nicht sein, dass seitens der Landesregierung wieder zugesehen wird, bis die ersten Gemeinden kurz vor dem Kollaps stehen“, so der freiheitliche Finanzsprecher und der Obmann des Verbands freiheitlicher Gemeinderäte unisono abschließend.