SPÖ-Kampagne offenbart Vergangenheitssehnsucht und Opposition zur eigenen Bundespartei – Freiheitliche kritisieren Kampagne der steirischen Sozialdemokratie

Mit ihrem gestern präsentierten Positionspapier zu Arbeit, Industrie und Wirtschaft dokumentiert die SPÖ Steiermark eindrucksvoll, wie weit sie sich von der Realität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat. Während die heimischen Unternehmen mit enormen Herausforderungen wie Energiepreisen, Fachkräftemangel und einem überbordenden Bürokratieapparat kämpfen, präsentiert die SPÖ ein Sammelsurium an Maßnahmen, das vor allem eines zeigt: dass sie auf Landesebene zwar Forderungen stellt, sich aber um ihre eigene Verantwortung drückt. „Max Lercher und die SPÖ Steiermark inszenieren sich als Anwälte der arbeitenden Menschen, stehen aber offenbar in Opposition zu ihrer eigenen Bundespartei, die mit ihrer Politik gegen Mittelstand und Industrie agiert. Dies ist schlicht unglaubwürdig. Möglicherweise sollte die SPÖ Steiermark eine Abspaltung von ihrer eigenen Bundesorganisation prüfen“, konfrontiert der stellvertretende Klubobmann der steirischen Freiheitlichen LAbg. Philipp Könighofer die Genossen.

So enthält das Positionspapier unter anderem Forderungen nach Steuerprivilegien für Zuverdienstmodelle, einer massiven Ausweitung öffentlicher Leistungen und einem immer weiterwachsenden staatlichen Einfluss auf den Arbeitsmarkt, dabei richten sich diese Punkte allesamt an die eigenen Genossen in Wien. Gleichzeitig werden Themen wie Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung oder echte Entlastung von Betrieben weitgehend ausgeklammert. „Die SPÖ will mehr staatliche Programme, mehr Förderungen, mehr Eingriffe – aber kein Wort zur Finanzierung oder zu den Konsequenzen für Unternehmen, die ohnehin schon am Limit operieren. Und zum Thema Leistungsgerechtigkeit: Die SPÖ Steiermark hat in der Grünen Mark mit dem Sozialunterstützungsgesetz eine soziale Hängematte geschaffen, die den Leistungsgedanken massiv konterkariert“, kritisiert Könighofer weiter. Besonders bedenklich sind auch die inhaltlichen Widersprüche des Papiers. So fordert die SPÖ etwa eine europaweite Angleichung von Sozial-, Steuer- und Lohnstandards – ein Schritt, der nichts anderes hieße als die Schwächung des heimischen Arbeitsmarkts und unseres Sozialsystems. Gleichzeitig will man angeblich Zuwanderung aus „rein wirtschaftlichen Gründen“ einschränken. „Das passt schlicht nicht zusammen – das ist eine klassische Doppelmoral“, so Könighofer.

Auch die steirische Industrie wird sich im SPÖ-Positionspapier wohl nicht wiederfinden, denn die sozialdemokratische Vision von Wirtschaftspolitik ist genauso einseitig wie unkonkret. „Wer glaubt, den Wirtschaftsstandort Steiermark mit mehr Bürokratie, zentral gesteuerter Verteilung und sogenannter Lohntransparenz retten zu können, hat nichts aus der Realität gelernt“, so Könighofer, der zudem die Unterstellung der SPÖ, die Landesregierung sei untätig, scharf zurückweist: „Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Start der Deregulierungsoffensive, der bevorstehenden Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber, der Abschaffung des IG-L-Hunderters, dem kommenden Bettelverbot, dem Handyverbot während des Schulunterrichts sowie neuen Förderschwerpunkten im Sozialbereich wurden längst erste wichtige Weichen gestellt. Auch die Neubewertung des Leitspitalprojekts, die laufende ‚Aktion scharf‘ in Asylheimen, die Einstellung des ideologiegetriebenen Verkehrsprojekts in der Heinrichstraße sowie die langfristige Absicherung von Feuerwehr und Rettungswesen zeigen klar: Die freiheitliche Partei löst Wahlversprechen ein – mit Konsequenz und Hausverstand, Tag für Tag. Während Lercher träumt, setzen wir um“, so Könighofer abschließend.