Mario Kunasek:

Forderung der Landesregierung nach einem starken Bundesheer ist anlassbezogener Populismus!

Freiheitliche kritisieren Forderung der Landesspitze zur Stärkung des Bundesheeres und erinnern an schwarz-rote Blockadehaltung der letzten Jahre.

Am Mittwoch kam es zu einer Sitzung des Landeskoordinationsausschusses, an dessen Ende ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang mit der Forderung nach einem starken Österreichischen Bundesheer aufhorchen ließen. Die Bundesregierung sei gefordert, rasch zu handeln und die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. „Die Aussagen der steirischen schwarz-roten Landesregierung zum Thema Bundesheer muten doch einigermaßen heuchlerisch an“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek verärgert. „Schließlich waren es SPÖ-Minister wie Klug und Darabos sowie ÖVP-Finanzminister wie Blümel, die eine Stärkung des Bundesheeres in den letzten Jahren verhindert haben. Auch die derzeit amtierende Ministerin Tanner hat so gut wie überhaupt nichts für einen angemessenen Etat unserer Streitkräfte unternommen. Ganz im Gegenteil, jede Forderung nach einer Aufstockung des Heeresbudgets aus den Reihen der Freiheitlichen wurde auf Bundes- sowie auf Landesebene einfach vom Tisch gewischt“, so Kunasek weiter, der die Wichtigkeit eines starken Bundesheeres hervorhebt. „Die Forderung nach einem ausreichend ausgestatteten Militär ist mehr als berechtigt, nicht erst seit der dramatischen Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Jedoch haben ÖVP und SPÖ seit Jahren das Bundesheer auf nahezu sträfliche Art und Weise vernachlässigt und vor wenigen Jahren noch eine Diskussion über dessen Abschaffung vorangetrieben. Wir Freiheitliche bekennen uns zu unserem Heer und treten abermals für eine adäquate Finanzierung ein – nicht nur in Krisenzeiten, sondern dauerhaft“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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