Freiheitliche richten parlamentarische Anfrage zu Schutzzonen-Forderung für Grazer Problempark an den Innenminister; FPÖ bringt Sicherheitsinitiativen im morgigen Gemeinderat ein.

Die FPÖ erhob in den letzten Monaten immer wieder die Forderung nach der Wiedererrichtung von Schutzzonen, wie sie unter Innenminister Herbert Kickl in Grazer Parks bestanden. Nun entdeckte die Grazer ÖVP die Thematik für sich und möchte im Volksgarten eine Schutzzone errichten. Politisch zuständig auf Bundesebene ist der schwarze Minister Karner. „Wir Freiheitliche werden nun rasch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karner einbringen und ihn befragen, ob er die Wiedererrichtung einer Schutzzone im Volksgarten unterstützt und welche Schritte er als zuständiges Regierungsmitglied zur raschen Umsetzung einer solchen Maßnahme setzt. Unter dem freiheitlichen Minister Kickl wurden solche für Graz wichtigen sicherheitspolitischen Konzepte von den zuständigen polizeilichen Stellen konsequent umgesetzt“, so die Grazer FPÖ-Bundesrätin Andrea-Michaela Schartel.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner ergänzt: „Wir werden im Gemeinderat natürlich sämtliche Maßnahmen für mehr Sicherheit in Grazer Parks unterstützen. Stadtrat Hohensinner wäre aber gut beraten, auch seinen Parteifreund ÖVP-Minister Karner in die Pflicht zu nehmen und auf ihn einzuwirken, auf Bundesebene endlich eine vernünftige Sicherheitspolitik zu betreiben. Weiters sollte der Minister einmal nach Graz kommen und sich ein Bild der Lage in den Parks machen, dann würde er sehen, dass rasches Handeln ein Gebot der Stunde ist.“ Der freiheitliche Mandatar Wagner setzt im morgigen Gemeinderat auch entsprechende Initiativen: „Wir Freiheitliche werden morgen Bürgermeisterin Kahr dazu befragen, wie man gedenkt, Ausschreitungen wie sie zu Halloween in Linz stattgefunden haben, präventiv vorzubeugen. Zudem fordern wir mittels schriftlichem Antrag die Einsetzung eines Sicherheitsbeirats. Es braucht nun einen sicherheitspolitischen Schulterschluss und eine besser vernetzte Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Vertretern aus dem Sicherheitsbereich sowie der Zivilgesellschaft. Nach dem Regensburger Vorbild muss auch in Graz ein Beirat geschaffen werden, der die Landeshauptstadt in Sicherheitsfragen berät und zur Verhinderung von Gefahrensituationen beiträgt. Die Vorkommnisse der letzten Tage haben das eindeutig belegt“, so Wagner abschließend.