Utl.: Freiheitliche Wirtschaft bringt Reformantrag ein – Zwangsfinanziertes System ist in dieser Form nicht mehr tragbar.

Mit massiver Kritik reagieren FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Robert Mörth und der steirische Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Thomas Kainz auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Gagen der Spitzen der Wirtschaftskammer-Funktionäre. „Die aufgeworfenen Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigen eines ganz klar: Die Wirtschaftskammer hat sich längst von ihren Mitgliedern entfernt. Wer in wirtschaftlich extrem angespannten Zeiten in erster Linie damit beschäftigt ist, die eigenen Funktionärsgehälter auf ein neues Niveau zu heben, zeigt, dass es in dieser Organisation schon lange nicht mehr vordergründig um die Interessen der heimischen Wirtschaft geht, sondern nur mehr um die Versorgung der eigenen Spitzen“, so Mörth und Kainz unisono. Statt an der Seite der Unternehmer zu stehen, die tagtäglich mit steigenden Kosten, Bürokratie und Personalengpässen kämpfen, beschäftige sich die Wirtschaftskammer offenbar vor allem mit sich selbst. „Wenn der Eindruck entsteht, dass das größte Problem der Kammer die Einkommenssituation ihrer eigenen Funktionäre ist, dann hat das Kammersystem als zwangsfinanziertes Modell seine Legitimation verloren. So ein System ist gesellschaftlich nicht mehr tragbar und muss schleunigst tiefgreifend reformiert werden“, betonen die beiden Freiheitlichen.

Ein weiteres deutliches Warnsignal lieferten bereits die Wirtschaftskammerwahlen des vergangenen Jahres: „Die Wahlbeteiligung lag bei nur noch 27,59 Prozent. Das ist ein historisches Tief und ein unüberhörbares Zeichen dafür, dass zwischen der Tätigkeit der Wirtschaftskammer und den tatsächlichen Anliegen der Unternehmer eine riesige Lücke klafft“, erinnert Kainz an das demokratiepolitische Alarmsignal. Für die Freiheitliche Wirtschaft steht daher fest: Es braucht jetzt entschlossene Schritte und eine radikale Neuaufstellung des Systems. „Wir werden im Rahmen des nächsten Wirtschaftsparlaments einen umfassenden Reformantrag einbringen, der genau das fordert: Eine echte Erneuerung des Kammersystems, mehr Transparenz, ein Ende der Selbstbedienungsmentalität und eine klare Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Unternehmer. Die Wirtschaftskammer muss endlich wieder die Interessen der heimischen Wirtschaft in den Fokus rücken“, erklärt Kainz. Abschließend halten Mörth und Kainz fest: „Die Kammern leben von Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder. Wenn dieses Vertrauen derart leichtfertig verspielt wird, muss das System von Grund auf neu geordnet werden. Unsere Petition auf www.kammer-reform.at zeigt, wie groß der Wunsch nach Veränderung bereits ist. Wir Freiheitliche werden den Druck jedenfalls weiter erhöhen, damit die Wirtschaftstreibenden dieses Landes endlich jene Vertretung bekommen, die sie verdienen.“