Millionen für Radverkehrsmaßnahmen bei gleichzeitigem Verlust tausender Parkplätze – Landesrätin Holzer fordert Kurswechsel in der Landeshauptstadt und kündigt teilweisen Förderstopp an.

Der massive Ausbau der Radinfrastruktur in Graz sorgt zunehmend für Kritik und entwickelt sich aus Sicht der Freiheitlichen zu einer spürbaren Belastung für Bevölkerung und Stadt. Ursprünglich waren bis 2030 Investitionen von rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Während die Ausgaben in den ersten Jahren noch moderat ausfielen, kam es zuletzt zu einem deutlichen Anstieg: Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Kosten für Stadt und Land auf über 8,6 Millionen Euro, insgesamt wurden zwischen 2020 und 2024 rund 27 Millionen Euro aufgewendet. Ein erheblicher Teil der von der Stadt Graz getragenen Kosten floss dabei unter anderem in Maßnahmen wie die Streichung von Parkplätzen sowie die Änderung von Verkehrsführungen durch Einbahnen. Für die Freiheitlichen ist klar: Diese Entwicklung folgt einer ideologisch geprägten Verkehrspolitik, in der das Auto zunehmend zum Feindbild erklärt wird. Für viele Grazer sind die Auswirkungen bereits deutlich spürbar: Weniger Parkraum, kompliziertere Verkehrsführungen und steigende Belastungen für Anrainer und Wirtschaft prägen den Alltag. Mit dem geplanten Umbau der Laimburggasse droht nun ein weiterer Einschnitt – rund 40 Parkplätze sollen wegfallen. Neben der bereits bestehende Einbahnregelung würden damit noch mehr Autos verdrängt werden und zusätzlicher Parkraum verloren gehen. Kritisch sehen die Freiheitlichen auch die zugrunde liegenden Erhebungen: Die Auslastung der Parkflächen wurde zwischen 09:00 Uhr und 19:00 Uhr gemessen – Zeiträume, die aus ihrer Sicht nicht die tatsächliche Lebensrealität der Anrainer widerspiegeln, da sie sich zu dieser Zeit wohl überwiegend am jeweiligen Arbeitsplatz aufhalten.

FPÖ-Verkehrslandesrätin Claudia Holzer stellt dazu klar: „Wir stehen für eine Verkehrspolitik frei von Ideologie. Es ist nicht unser Zugang, die einen Verkehrsteilnehmer gegen andere auszuspielen. Eine durch die teilweise Einbahnregelung bereits entschärfte Straße durch weitere autofeindliche Maßnahmen mutmaßlich ‚sicherer‘ zu gestalten, widerspricht den Unfallzahlen der letzten Jahre – diese sind nämlich unauffällig. Nur aufgrund eines vorgeschobenen Grundes weiterhin einseitige Verkehrspolitik für ihre Klientel zu betreiben, wird vom Land Steiermark nicht finanziell unterstützt. Gesamtkosten in Höhe von rund 800.000 € müssen angesichts der angespannten Budgets im Land und in der Stadt klüger investiert werden. Wer die Zukunft für alle Verkehrsteilnehmer positiv gestalten will, muss über seinen eigenen Tellerrand hinausblicken.“

Auch aus der Stadtpolitik kommt deutliche Kritik. FPÖ-Bürgermeisterkandidat René Apfelknab spricht von einer klaren Fehlentwicklung: „Seit Jahren erleben die Grazer eine Verkehrspolitik, die einseitig gegen das Auto gerichtet ist. Mehr als 1.000 gestrichene Parkplätze sprechen eine klare Sprache. Leidtragende sind die Anrainer und die Wirtschaft, die täglich mit den Folgen dieser Politik konfrontiert sind. Projekte wie in der Laimburggasse verschärfen die Situation weiter. Graz braucht dringend wieder eine Verkehrspolitik mit Augenmaß.“

Landesrätin Holzer verweist zudem darauf, dass bereits in der Vergangenheit vergleichbare Projekte kritisch geprüft wurden. So konnte im Jahr 2025 ein Vorhaben in der Heinrichstraße verhindert werden, das ebenfalls mit einem erheblichen Verlust an Parkplätzen verbunden gewesen wäre. Abschließend richtet Holzer eine klare Botschaft an die Stadt Graz: „Um maßvolle Verkehrspolitik mit Hausverstand in der Landeshauptstadt zu schaffen, lade ich die Verkehrsstadträtin gerne zu fachlichen Gesprächen mit den Experten des Landes Steiermark ein. Für ideologisch getriebene Projekte wird es seitens des Landes jedenfalls kein Geld mehr geben.“