Freiheitliche orten bei „Corona-Stiftung“ des Sozialressorts Showpolitik und Begünstigung von Zuwanderern – FPÖ-Sozialsprecher richtet im kommenden Landtag Dringliche Anfrage an SPÖ-Kampus.

Am 4. Juni 2020 stellte SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus die Corona-Stiftung vor. Durch deren Einrichtung sollten bis zu 5.000 Personen neue Jobaussichten eröffnet werden. Die vorgesehenen 40 Millionen Euro sind dabei einer Regionalstiftung, die Klein- und Mittelbetrieben helfen soll, sowie einer Insolvenzstiftung für ehemals Beschäftigte eines insolventen Betriebes zugeordnet. Die Freiheitlichen brachten daraufhin eine schriftliche Anfrage ein, um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der Maßnahmen zu beleuchten. Die vergangene Woche übermittelte Antwort des Sozialressorts war mehr als ernüchternd. Die konkreten Fragestellungen nach der Zusammensetzung der Begünstigten der Stiftungen respektive des Hilfspakets wurden gänzlich unbeantwortet gelassen. Eine Auswertung wurde weder nach Geschlecht noch nach Nationalität offengelegt. Die Freiheitlichen wollten zudem wissen, ob die angekündigten Mittel auch Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten zugutekommen würden, worauf die Landesrätin antwortete: „Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Aktivitäten des Ressorts [sind] im Sinne einer aktiven Gleichbehandlungspolitik ausgerichtet.“ Diese Antwort kann aus freiheitlicher Sicht zweifelsohne als Beleg für eine großangelegte Unterstützung von ausländischen, langzeitarbeitslosen Mindestsicherungsbeziehern und anderen Zuwanderern ohne Job gewertet werden. „Die teilweise Nichtbeantwortung unserer schriftlichen Anfrage macht es notwendig, dass wir die Soziallandesrätin im Landtag mit der Wirksamkeit und Ausrichtung ihrer angekündigten Corona-Hilfsmaßnahmen konfrontieren. Es ist sicherlich nicht hinnehmbar, dass von den Unterstützungsmaßnahmen möglicherweise einmal mehr Migranten und Asylanten in überproportional hohem Ausmaß profitieren. Die Geheimniskrämerei der Landesrätin bezüglich der Zusammensetzung der Begünstigten des präsentierten Corona-Pakets ist jedenfalls höchst verdächtig“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller. 

Aus den im Zuge der schriftlichen Anfragebeantwortung übermittelten Informationen des Sozialressorts zu den derzeitigen Maßnahmen geht unter anderem hervor, dass Projekte durch dieses Corona-Paket unterstützt werden, deren Zielgruppe Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Langzeitarbeitslose mit Wohnsitz Steiermark sind. Inwiefern in der Mindestsicherung befindliche Personen unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dadurch ihre Arbeit verloren haben, darf die zuständige Sozialreferentin dem Landtag am kommenden Dienstag erklären. Immerhin bezieht ein Großteil der im März, April, Mai oder in den Folgemonaten arbeitslos gewordenen Österreicher Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und keine Mindestsicherung. Insgesamt 22 Fragen richtet FPÖ-Mandatar Marco Triller an das rote Regierungsmitglied. „Wir wollen Corona-Hilfsmaßnahmen für unmittelbar betroffene österreichische Staatsbürger und kein großangelegtes Subventionspaket für Fremde aus aller Herren Länder. Es gibt natürlich auch positive Aspekte der bisherigen Förderausschüttungen wie die Unterstützung der ATB-Stiftung, aber der überwiegende Teil der geförderten Projekte wirft viele Fragen auf“, erklärt Triller abschließend.