Freiheitliche machen im Rahmen ihrer Bezirkstour anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl Halt in Deutschlandsberg und Leibnitz.

Diese Woche starteten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Georg Mayer ihre Bezirkstour durch die Steiermark. Heute machen sie Halt im Bezirk Deutschlandsberg und Leibnitz, wo mehrere Betriebsbesuche auf dem Programm stehen. Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs präsentierten die Freiheitlichen ihre aktuellen politischen Schwerpunkte und gingen auf die direkten Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die Regionen ein. „Die EU hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr von einer Union der Bürger zu einer Eurokraten-Union entwickelt, deren Entscheidungen oft am Willen der Bevölkerung vorbeigehen“, hielt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fest. „Vom ursprünglichen Ideal, der Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hat sich die Union längst verabschiedet. Stattdessen zeichnet sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, elitäre Abgehobenheit, Regulierungswut und Unfähigkeit im Außengrenzschutz aus“, bedauert der Freiheitliche und spricht sich für eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus aus, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wirksam bekämpfen zu können. „Es braucht eine Rückführung von Kompetenzen weg von der zentralistischen Union hin zu den Mitgliedsländern, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben. Wo es hingegen ein geeintes Vorgehen der EU braucht, ist bei der effizienten Grenzsicherung und dem zu vollziehenden Migrationsstopp sowie bei der Rückführung illegaler Zuwanderer und Straftäter“, so Kunasek im Rahmen der heutigen Hintergrundgespräche.

FPÖ-Mayer: „Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU!“
Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs legte der steirische EU-Parlamentarier seine Positionen zu aktuellen europapolitischen Themen dar und übte dabei insbesondere Kritik an der wirtschafts- und autofahrerfeindlichen Politik der EU und dem „Green-Deal-Desaster“. „Mit der von der Kommission vorgegebenen Marschrichtung, bis 2030 eine utopische Reduktion des CO₂-Ausstoßes von 55 Prozent zu erreichen sowie bis 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU zu verbieten, manövriert man sich auf EU-Ebene in eine nicht zu lösende Sackgasse. Das Aus für den Verbrenner kommt einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. Ebenso absurd ist der Vorstoß aus Brüssel nach rascherer Klassifizierung von Gebrauchtwagen als umweltschädliche Altfahrzeuge. Derart restriktive Normen für Automobile, die sowohl Hersteller als auch Benutzer benachteiligen, lehnt die FPÖ entschieden ab. Individuelle Mobilität ist insbesondere für Pendler im ländlichen Raum ein Grundbedürfnis, das nicht auf dem Altar falsch verstandener Klimapolitik geopfert werden darf“, so Mayer, der auch auf den EU-Coronawahnsinn einging, der aus Sicht der FPÖ lückenlos aufgeklärt werden muss. „Der Impfstoffdeal von von der Leyen und Co. über 35 Milliarden Euro muss restlos aufgeklärt und die COVID-Maßnahmen transparent aufgearbeitet werden. Die unter von der Leyen erstmals erfolgte gemeinsame EU-Verschuldung sowie die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten sprechen Bände – eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU“, hielt der steirische EU-Mandatar, der sich auch für eine effiziente Grenzsicherung und aktive Neutralitätspolitik ausspricht, fest.

FPÖ-Hirschmann: „Illegaler Einwanderung muss ein Riegel vorgeschoben werden!“
Der Leibnitzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Hirschmann ging im Zuge seiner Ausführungen auf regionale Herausforderungen ein und betonte seine Unterstützung im EU-Wahlkampf. „Es freut mich als Bezirksparteiobmann und uns als FPÖ Leibnitz, dass wir mit Georg Mayer einen Kandidaten aus unserem Bezirk haben, der als Nummer drei auf der Bundesliste für die EU-Wahl ins Rennen geht. Wir haben mit ihm einen Abgeordneten im EU-Parlament, der alles andere als abgehoben – im Gegensatz zu vielen anderen Brüsseler Eurokraten – agiert, sondern das Ohr beim Bürger hat und sich den Anliegen der Bevölkerung annimmt. Im Gegensatz zu den Vertretern von Rot und Schwarz nimmt er sich kein Blatt vor den Mund und zeigt die Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene klar auf“, so Hirschmann. Die größten regionalpolitischen Herausforderungen ortet er im Grenzschutz an der Grenze Spielfeld sowie beim Ausbau der A9 Pyhrnautobahn. „Es braucht endlich einen Schulterschluss in Sachen A9-Ausbau im Grazer Süden! Im Sinne der leidgeplagten Pendler aber auch im Sinne des gesamten Wirtschaftsstandortes muss die Landesregierung den Druck auf die grüne Verkehrsministerin Gewessler merklich erhöhen. Und was die Situation an der Grenze Spielfeld anbelangt: Ein restriktiver Migrationskurs sowie ein Dichtmachen unserer Grenzen ist unumgänglich, um die Steirer vor weiterem Ungemach in Zusammenhang mit der zügellosen illegalen Migration zu bewahren“, so der Freiheitliche.

FPÖ-Gradwohl: „Fehlgeleitete Europapolitik belastet heimische Landwirtschaft massiv!“
Dem Bezirksparteiobmann der FPÖ Deutschlandsberg Werner Gradwohl ist es ein großes Anliegen, die Wahlbeteiligung im Bezirk – vor allem in Hinblick auf die EU-Wahl – deutlich zu erhöhen. „Bei den letzten Wahlen, insbesondere auf europäischer Ebene, war leider eine schwindende Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Wir Freiheitliche versuchen auf allen Ebenen unsere Wähler zu mobilisieren, um eine Stärkung unserer Fraktion im EU-Parlament erreichen zu können. Nur so kann es gelingen, auf EU-Ebene das Ruder herumzureißen und die aktuelle bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik ausgehend von von der Leyen und Co. zu beenden“, so Gradwohl, dem ein direkter Kontakt zwischen den Abgeordneten in Brüssel und den Bürgern im Bezirk wichtig ist. Aktuell sind es gerade die Landwirte, die unter dem EU-Wahnsinn leiden. „Der sogenannte ‚Green Deal‘ der EU wird folgenschwere Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft haben, weshalb wir diesen entschieden ablehnen. Auch die Tatsache, dass Getreide zollfrei aus der Ukraine eingeführt wird, ruiniert unseren Markt und belastet die Bauernschaft massiv“, übte Gradwohl Kritik an der fehlgeleiteten Europapolitik.