Freiheitliche machen im Rahmen ihrer Bezirkstour anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl Halt im Bezirk Voitsberg.

Mitte April starteten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Georg Mayer ihre Bezirkstour durch die Steiermark. Heute machen sie Halt im Bezirk Voitsberg, wo sie mehrere Betriebe besuchten. Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs präsentierten die Freiheitlichen ihre aktuellen politischen Schwerpunkte und gingen auf die direkten Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die Regionen ein. „Die EU hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr von einer Union der Bürger zu einer Eurokraten-Union entwickelt, deren Entscheidungen oft am Willen der Bevölkerung vorbeigehen“, hielt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fest. „Vom ursprünglichen Ideal, der Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hat sich die Union längst verabschiedet. Stattdessen zeichnet sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, elitäre Abgehobenheit, Regulierungswut und Unfähigkeit im Außengrenzschutz aus“, bedauert der Freiheitliche und spricht sich für eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus aus, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wirksam bekämpfen zu können. „Es braucht eine Rückführung von Kompetenzen weg von der zentralistischen Union hin zu den Mitgliedsländern, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben. Wo es hingegen ein geeintes Vorgehen der EU braucht, ist bei der effizienten Grenzsicherung und dem zu vollziehenden Migrationsstopp sowie bei der Rückführung illegaler Zuwanderer und Straftäter“, so Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen.

FPÖ-Mayer: „Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU!“ Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs legte der steirische EU-Parlamentarier seine Positionen zu aktuellen europapolitischen Themen dar und übte dabei insbesondere Kritik an der wirtschafts- und autofahrerfeindlichen Politik der EU und dem „Green-Deal-Desaster“. „Mit der von der Kommission vorgegebenen Marschrichtung, bis 2030 eine utopische Reduktion des CO₂-Ausstoßes von 55 Prozent zu erreichen sowie bis 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU zu verbieten, manövriert man sich auf EU-Ebene in eine nicht zu lösende Sackgasse. Das Aus für den Verbrenner kommt einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. Ebenso absurd ist der Vorstoß aus Brüssel nach rascherer Klassifizierung von Gebrauchtwagen als umweltschädliche Altfahrzeuge. Derart restriktive Normen für Automobile, die sowohl Hersteller als auch Benutzer benachteiligen, lehnt die FPÖ entschieden ab. Individuelle Mobilität ist insbesondere für Pendler im ländlichen Raum ein Grundbedürfnis, das nicht auf dem Altar falsch verstandener Klimapolitik geopfert werden darf“, so Mayer, der auch auf den EU-Coronawahnsinn einging, der aus Sicht der FPÖ lückenlos aufgeklärt werden muss. „Der Impfstoffdeal von von der Leyen und Co. über 35 Milliarden Euro muss restlos aufgeklärt und die COVID-Maßnahmen transparent aufgearbeitet werden. Die unter von der Leyen erstmals erfolgte gemeinsame EU-Verschuldung sowie die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten sprechen Bände – eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU“, hielt der steirische EU-Mandatar, der sich auch für eine effiziente Grenzsicherung und aktive Neutralitätspolitik ausspricht, fest.

FPÖ-Leinfellner: „Fehlgeleiteter EU-Politik muss endlich ein Ende bereitet werden, um sich tatsächlichen Sorgen der Bürger annehmen zu können – das gelingt nur mit einer starken FPÖ!“ Der Voitsberger FPÖ-Bezirksparteiobmann Bundesrat Markus Leinfellner ging als Mitglied des EU-Ausschusses im Parlament und Fraktionssprecher für außenpolitische Angelegenheiten auf aktuelle Herausforderungen ein, mit der sich Bürger aufgrund der fehlgeleiteten Europapolitik herumschlagen müssen. „Die Auswirkungen des europäischen ‚Green Deals‘ werden für die Bevölkerung immer schwerer verkraftbar: Sei es das Verbrenner-Verbot, das Renaturierungsgesetz oder die ‚Vision‘ eines emissionsfreien Gebäudebestandes, welche zu horrenden Preissteigerungen für Wohnungseigentümer führen würde – und das in Zeiten ohnehin massiv gestiegener Lebenserhaltungskosten. Die Europäische Union hatte jahrelang nichts Besseres zu tun, als Treibhausgasemissionen hinterherzujagen und Klimahysterie zu betreiben“, ärgert sich Leinfellner, der auch am „digitalen Euro“ und dem damit einhergehenden Bargeldverbot Kritik übte. „Die EU ist, wie die schwarz-grüne Bundesregierung, völlig planlos wenn es darum geht, die echten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und Problemlösungen voranzutreiben“, so der Freiheitliche, der auch die geplante Kompetenzverschiebung von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel sowie den drohenden Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in der EU kritisierte. „Wir Freiheitliche sind die einzige Fraktion, die diese Vorschläge kritisch sieht. Dabei kann nur mit einer starken FPÖ im EU-Parlament endlich korrigierend eingegriffen und eine Verbesserung im Sinne der Steirer erzielt werden“, so Leinfellner, der auch die Gemeindepolitik nicht aussparte. Der geplante SKY-Walk auf der Burgruine Obervoitsberg um mehr als 400.000 Euro Steuergeld stößt beim freiheitlichen Bezirksparteiobmann auf wenig Gefallen. „In einer Gemeinde, wo bis heute kein einziger Euro an Schulstartgeld ausbezahlt wird, wo keine einzige Unterstützung für die familieninterne Kinderbetreuung aufgewendet wird und wo Straßen in einem desolaten Zustand sind, ein reines Prestigeprojekt zu erbauen, zeugt vom lebensfernen Politikverständnis und der Führungsunfähigkeit des SPÖ-Bürgermeisters“, so Leinfellner im Rahmen seiner Ausführungen.