Freiheitliche machen im Rahmen ihrer Bezirkstour anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl Halt im Bezirk Südoststeiermark.

Mitte April starteten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Georg Mayer ihre Bezirkstour durch die Steiermark. Heute machen sie Halt im Bezirk Südoststeiermark, wo sie unter anderem die Tourismusschule Bad Gleichenberg und die Firma AMT besuchten. Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs präsentierten die Freiheitlichen ihre aktuellen politischen Schwerpunkte und gingen auf die direkten Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die Regionen ein. „Die EU hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr von einer Union der Bürger zu einer Eurokraten-Union entwickelt, deren Entscheidungen oft am Willen der Bevölkerung vorbeigehen“, hielt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fest. „Vom ursprünglichen Ideal, der Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hat sich die Union längst verabschiedet. Stattdessen zeichnet sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, elitäre Abgehobenheit, Regulierungswut und Unfähigkeit im Außengrenzschutz aus“, bedauert der Freiheitliche und spricht sich für eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus aus, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wirksam bekämpfen zu können. „Es braucht eine Rückführung von Kompetenzen weg von der zentralistischen Union hin zu den Mitgliedsländern, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben. Wo es hingegen ein geeintes Vorgehen der EU braucht, ist bei der effizienten Grenzsicherung und dem zu vollziehenden Migrationsstopp sowie bei der Rückführung illegaler Zuwanderer und Straftäter“, so Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen.

FPÖ-Mayer: „Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU!“ Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs legte der steirische EU-Parlamentarier seine Positionen zu aktuellen europapolitischen Themen dar und übte dabei insbesondere Kritik an der wirtschafts- und autofahrerfeindlichen Politik der EU und dem „Green-Deal-Desaster“. „Mit der von der Kommission vorgegebenen Marschrichtung, bis 2030 eine utopische Reduktion des CO₂-Ausstoßes von 55 Prozent zu erreichen sowie bis 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU zu verbieten, manövriert man sich auf EU-Ebene in eine nicht zu lösende Sackgasse. Das Aus für den Verbrenner kommt einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. Ebenso absurd ist der Vorstoß aus Brüssel nach rascherer Klassifizierung von Gebrauchtwagen als umweltschädliche Altfahrzeuge. Derart restriktive Normen für Automobile, die sowohl Hersteller als auch Benutzer benachteiligen, lehnt die FPÖ entschieden ab. Individuelle Mobilität ist insbesondere für Pendler im ländlichen Raum ein Grundbedürfnis, das nicht auf dem Altar falsch verstandener Klimapolitik geopfert werden darf“, so Mayer, der auch auf den EU-Coronawahnsinn einging, der aus Sicht der FPÖ lückenlos aufgeklärt werden muss. „Der Impfstoffdeal von von der Leyen und Co. über 35 Milliarden Euro muss restlos aufgeklärt und die COVID-Maßnahmen transparent aufgearbeitet werden. Die unter von der Leyen erstmals erfolgte gemeinsame EU-Verschuldung sowie die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten sprechen Bände – eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU“, hielt der steirische EU-Mandatar, der sich auch für eine effiziente Grenzsicherung und aktive Neutralitätspolitik ausspricht, fest.

FPÖ-Wagner: „Südoststeirer leiden massiv unter Brüsseler Entscheidungen – Bevormundung von Pendlern und Drangsalierung heimischer Bauern muss endlich ein Ende haben!“ Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Südoststeiermark GR Michael Wagner betonte im Zuge seiner Ausführungen wie wichtig es ist, mit Georg Mayer einen direkten Draht in das Europäische Parlament zu haben. „Die Südoststeiermark ist auf gute Verbindungen in das EU-Parlament angewiesen. Gerade unser Bezirk ist im Bereich des Verkehrs, der Landwirtschaft und der Migration direkt von Brüsseler Entscheidungen betroffen“, so Wagner, der näher auf regionale Herausforderungen einging. „Die EU-Verkehrspolitik hat massive Auswirkungen auf unseren Bezirk. Das Verbrenner-Verbot, ‚EURO-7‘, der ‚Green Deal‘ und weitere fatale Entscheidungen schränken das Leben der Südoststeirer massiv ein. In einem ländlich geprägten Pendlerbezirk ist die Bevölkerung schlicht auf das eigene KFZ angewiesen. Tagtäglich pendeln tausende Menschen in Richtung Graz. Selbst für die Fahrt zum Bahnhof wird von den meisten Menschen das Auto benötigt, weshalb es absolut abzulehnen ist, die Bürger mit nicht zu Ende gedachten Maßnahmen zu bevormunden“, so Wagner, der auch das Thema Landwirtschaft aufgriff. „Die Südoststeiermark ist traditionell landwirtschaftlich geprägt und gerade deshalb haben Entscheidungen auf EU-Ebene erhebliche Auswirkungen auf unseren Bezirk. Die FPÖ ist die einzige Partei in der Südoststeiermark und im EU-Parlament, die noch auf der Seite der Landwirte steht. Die ÖVP betreibt hier seit Jahren einen Verrat an den heimischen Bauern. Traurig ist, dass man seitens der südoststeirischen ÖVP scheinbar keine Meinung zum ‚Green Deal‘ oder zum Renaturierungsgesetz hat. Offensichtlich versuchen Fartek, Vulkanland-Ober und Co. die Köpfe in den Sand zu stecken“, so der Freiheitliche, der diese und weitere Themen bereits beim steirischen EU-Spitzenkandidaten deponiert hat. „Nur mit einer starken FPÖ im EU-Parlament kann endlich korrigierend eingegriffen und eine Verbesserung im Sinne der Steirer erzielt werden!“, so Wagner abschließend.