Marco Triller:

Freiheitliche Anfrage belegt – Neue Sozialunterstützung ist Magnet für Sozialtouristen!

Anfrage zur Sozialunterstützung offenbart Großzügigkeit des „System Kampus“ – mehr als die Hälfte aller steirischen Bezieher sind Ausländer, 34 Prozent waren zuletzt Asylberechtigte; Kosten mit 70 Millionen Euro weiterhin extrem hoch.

Erstmals seit dem Übergang der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ zur sogenannten „Sozialunterstützung“ konnte der Freiheitliche Landtagsklub mittels Anfrage an SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus aktuelles, erschreckendes Datenmaterial zu Tage fördern: Im Jahr 2021 betrugen die Gesamtkosten der Sozialunterstützung rund 70 Millionen Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände fast 26 Millionen Euro aufgezwungen wurden. Auf Asylberechtigte entfielen davon knapp 23,8 Millionen Euro. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 21.194 Bezieher. Davon waren 10.415 Österreicher (49,14 Prozent) und 10.779 Ausländer (50,86 Prozent). Darunter befanden sich wiederum 6.744 Asylberechtigte, was einem Anteil von 31,82 Prozent gemessen an den Gesamtbeziehern entspricht. „Im vergangenen Jahr war mehr als jeder zweite Bezieher ein Ausländer und jeder dritte ein Asylant“, bringt FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller das Datenmaterial auf den Punkt. Noch deutlicher werden die aktuellsten Zahlen: Im April 2022 gab es steiermarkweit 13.866 Bezieher. Davon waren zuletzt nur mehr rund 46 Prozent Österreicher, der Rest, also fast 54 Prozent, waren Ausländer. „Es ist unbestreitbar, dass das ‚System Kampus‘ eine soziale Hängematte für Asylanten darstellt und man offenbar gewillt ist, den sozialen Frieden über Zahlungen an Fremde sicherzustellen“, so Triller, der in der neuen Sozialunterstützung die unverantwortliche Fortführung des Asylantenunterstützungskurses sieht. „Auf der einen Seite geht der Anteil an österreichischen Leistungsbeziehern stetig zurück, auf der anderen Seite werden für ausländische Staatsangehörige und vor allem für Asylanten enorme Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die großen Profiteure sind Drittstaatsangehörige, die meisten davon sind Asylberechtigte. Anstatt angesichts der fatalen Entwicklung der Mindestsicherung in den letzten Jahren endlich tätig zu werden, verteidigt die schwarz-rote Landesregierung bei jeder sich nur bietenden Möglichkeit auch noch ihr undurchdachtes Konzept“, kritisiert der Freiheitliche.

Jeder zweite vollunterstützte Bezieher (2022: 980 Euro netto im Monat) ist Asylant!
Besonders gravierend wird es, wenn man sich die vollunterstützten Sozialunterstützungsbezieher ansieht. Dies sind Personen, die keinerlei weitere Einnahmequellen haben und somit pro Monat satte 977,94 Euro erhielten. Im April 2022 waren dies 3.686 Personen. Davon waren 1.587 Personen Österreicher (43,05 Prozent), der Rest, also 2.099 Personen, Ausländer (56,95 Prozent). Der Anteil an Asylberechtigten, die 980 Euro abkassierten, betrug bereits unfassbare 41,48 Prozent – sprich 1.529 Asylanten von 3.686 Personen. Fast jeder zweite vollunterstützte Bezieher war somit ein Asylant. Diese Fremden kosteten dem Steuerzahler allein im Monat April des aktuellen Jahres rund 1,5 Millionen Euro. „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers, dass Asylanten, die ihr Leben lang keinen Cent ins Sozialsystem einzahlten, die großen Abgreifer der sogenannten ‚Sozialunterstützung‘ sind“, so Triller weiter.

Sozialromantische Märchen von SPÖ-Kampus einmal mehr entlarvt!
Anstatt ein inländerfreundliches Unterstützungsmodell zu etablieren, wird durch das mittlerweile von Kampus umgesetzte Nachfolgemodell der jahrelange sozialromantische Irrweg schlicht fortgesetzt. Die Anfragebeantwortung zeigt, dass die offenbar frei erfundenen Märchen zum größten Teil nicht nur nicht haltbar sind, sondern sich sogar als absolute Lügen erweisen. So bezogen im Jahr 2020 etwa nur 134 Personen gleichzeitig eine Pensionsleistung und Mindestsicherung, darunter befanden sich 33 Ausländer. Das SPÖ-Märchen tausender Pensionisten, die nur „aufstocken“, erwies sich einmal mehr als das, was es ist: Ein Märchen. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 738 Sanktionen, davon 381, also knapp die Hälfte, gegen Ausländer, obwohl diese in der Steiermark am Bevölkerungsanteil in etwa nur elf Prozent ausmachen. Im Jahr 2019 waren es noch 2.003 Sanktionen. „Man bekommt den Eindruck, dass die Landesregierung bei Steuergeldmissbrauch zunehmend Milde walten lässt. Es fehlt offensichtlich an der notwendigen Härte gegenüber Sozialbetrügern“, so Triller. Weiters zeigt sich, dass zum Abfragezeitpunkt bücherlich sichergestellte Ersatzforderungen im Ausmaß von rund 3,42 Millionen Euro zu 97,36 Prozent von Österreichern stammen, womit die schlimmsten Befürchtungen der Freiheitlichen klar bestätigt werden: „Während ÖVP und SPÖ bei Österreichern, die teils jahrzehntelang hart gearbeitet, Steuern gezahlt und sich etwas erwirtschaftet haben, eiskalt auf Vermögenswerte zugreifen, ist bei Ausländern und Asylanten zumeist offenbar überhaupt nichts zu holen“, hält Triller abschließend fest.

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