Acht Anträge der FPÖ zur morgigen Budgetdebatte im Landtag Steiermark – Landesregierung ist aufgefordert, Budgetansätze zu überdenken.

Die morgen beginnende Budgetsitzung des Landtags Steiermark wird von den steirischen Freiheitlichen genützt, um gegenüber der schwarz-roten Landesregierung Forderungen im Budgetbereich des Landes zu platzieren. Insgesamt acht Anträge werden von den freiheitlichen Mandataren eingebracht, deren inhaltlicher Bogen ist dabei äußerst breit gespannt. „Die Landesregierung muss in zahleichen Bereichen anfangen umzudenken. Wir geben ÖVP und SPÖ mit unseren Anträgen einen Stoß in die richtige Richtung und hoffen auf breite Zustimmung“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann im Vorfeld der Sitzung. „Unsere Initiativen erstrecken sich von einer dringend notwendigen Erhöhung des Budgets für Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen über eine Sicherstellung von Budgetmittel für Präventionsmaßnahmen im Bereich des Radikalislam bis zur Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Österreicher und der Erhöhung des Budgets für Familien, um wirksame Entlastungsmaßnahmen setzen zu können. In all diesen Bereichen ist die Landesregierung seit langem säumig – damit muss im Sinne der Steirer endlich Schluss sein“, so Hermann weiter, der Reformen im Budget einfordert. „Das ewig Gleiche kann nicht immer fortgeschrieben werden. Man braucht neue Denkansätze und eine Anpassung an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen, um bestmöglich im Sinne der Steirer agieren zu können. Um das Landesbudget zu entlasten, ist es notwendig, Prestigeprojekte wie die Zentralisierungspläne der Landesregierung im Gesundheitsbereich ad acta zu legen und die freiwerdenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Auch hierzu haben wir einen dementsprechenden Antrag vorbereitet. Wir hoffen, dass unsere Anträte auf breite Zustimmung des Plenums stoßen, schließlich handelt es sich dabei um sinnvolle Maßnahmen für die Grüne Mark und ihre Bewohner“, so der freiheitliche Finanzsprecher abschließend.