FPÖ-Anfrage fördert erschreckende Entwicklung zutage; mehr als doppelt so viele Gemeinden wie im Jahr 2018 wurden von der Gemeindeaufsicht über die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung informiert.

Im Rahmen einer umfassenden Anfrage haben die Freiheitlichen die externen Beratungsleistungen von Gemeinden im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen abgefragt. Die Beantwortung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer offenbart nun, dass im Jahr 2021 bereits 97 steirische Gemeinden eine angespannte Finanzsituation aufwiesen (siehe Anhang, Frage 13), das sind rund 34 Prozent (!) aller steirischen Kommunen. Im Vergleich zu 2018 – damals fielen 47 Gemeinden in diese kritische Kategorie – sind nunmehr mehr als doppelt so viele Gemeinden in einer prekären Budgetsituation. Besonders kritisch wird aus freiheitlicher Sicht betrachtet, dass der Landeshauptmann nicht darüber informiert, welche Kommunen konkret betroffen sind. „Wenn sich bereits ein Drittel der steirischen Gemeinden in einer angespannten Finanzsituation befindet, müssen alle Alarmglocken schrillen! Es scheint, als hätten die Corona-Krise und vor allem die unverhältnismäßigen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung auch den weiß-grünen Kommunen extrem zugesetzt. Diese erschreckende Sachlage wird sich auch massiv auf die Investitionsfähigkeit der Kommunen auswirken und in den nächsten Jahren somit auch die regionale Wirtschaft hart treffen. Wir Freiheitliche erwarten uns, dass Landeshauptmann Schützenhöfer die betroffenen Gemeinden nicht weiter geheim hält und den Landtag transparent über das Ausmaß der Schuldensituation informiert. Es ist absolut inakzeptabel, dass er sich trotz vorliegender Informationen hinter dem – wie er es formuliert – ‚mangelnden Kontrollrecht des Landtages‘ versteckt“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.