Freiheitliche fordern Rechnungshofprüfung der Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg!
FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann erwartet sich Unterstützung der Regierungsparteien; Antrag wird am 9. Mai im zuständigen Landtags-Ausschuss behandelt.
Finanzskandale in steirischen Gemeinden gehören leider zu immer wiederkehrenden Ereignissen in der Grünen Mark. Waren es in der Vergangenheit Kommunen wie Pölfing-Brunn, Hart bei Graz oder Fohnsdorf, scheint diesmal die Gemeinde St. Peter am Kammersberg kurz vor dem finanziellen Kollaps zu stehen. Laut einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 6. April 2023 hat der Schuldenstand der Gemeinde einen unglaublichen Wert von 15 Millionen Euro erreicht. Auch fällige Rechnungen sollen nicht mehr bezahlt werden können. Die Freiheitlichen haben auf Landesebene bereits zwei Anfragen an Landeshauptmann Christopher Drexler und seinen Stellvertreter Anton Lang eingebracht. Geht es nach dem FPÖ-Landtagsklub, soll die ÖVP-geführte Kommune aber auch rasch vom Rechnungshof geprüft werden. Ein entsprechender Antrag wurde bereits verfasst (siehe Beilage) und wird am 9. Mai im zuständigen Ausschuss behandelt. Allerdings braucht es zur Einleitung einer Prüfung die Zustimmung der Regierungsparteien. Im Jahr 2015 erfolgte anlässlich der budgetären Missstände in der Gemeinde Hart bei Graz bereits ein solcher Schulterschluss der Parteien. Die darauffolgende Prüfung im Fall Hart bei Graz brachte damals viele wichtige Erkenntnisse und notwendige Maßnahmen zutage. „Es braucht dringend eine Aufarbeitung der Finanzsituation in Sankt Peter am Kammersberg. Einerseits sollte die Gemeindeaufsicht schnellstens mit Experten eingreifen und die Konsolidierung einleiten, andererseits braucht es nun wohl auch ein Tätigwerden des Rechnungshofes, um alle Entscheidungen und Entwicklungen rund um die Schuldensituation transparent und vollständig aufzuarbeiten. ÖVP und SPÖ wären gut beraten, unseren Antrag zu unterstützen, um eine schonungslose und fundierte Aufarbeitung der finanziellen Verwerfungen sicherstellen zu können. Zudecken oder das politisch beliebte ‚auf Zeit spielen‘ wäre jedenfalls ein schwerer Fehler, das haben die vergangenen Budgetskandale in steirischen Gemeinden eindrucksvoll bewiesen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.
Der freiheitliche Gemeinderat Alexander Putzenbacher weist seit langem auf die enorm problematische Finanzsituation der Gemeinde hin und hat bei den jüngst erfolgten Darlehensaufnahmen als einziger Mandatar auch nicht mitgestimmt. Er hofft ebenfalls auf eine Prüfung der Gemeinde durch den Rechnungshof. „Es müssen alle Fakten auf den Tisch und der Rechnungshof könnte mit seinen Empfehlungen auch maßgeblich zur Konsolidierung beitragen. Die Lage ist der Bürgermeisterpartei über den Kopf gewachsen und es braucht nun Professionisten des Kontrollorgans zur Aufarbeitung der Missstände. Hoffentlich sehen ÖVP und SPÖ auf Landesebene die Situation ohne parteipolitische Scheuklappen und stimmen unserem Prüfbegehren zu. Die Sachlage spricht nämlich eindeutig für ein Einschreiten des Rechnungshofes“, so Putzenbacher, der sich in der Causa im engsten Austausch mit dem FPÖ-Landtagsklub befindet.