ÖVP-Regierungschef Hermann Schützenhöfer muss Freiheitlichen im Rahmen der nächsten Landtagssitzung Rede und Antwort stehen.

„Wie soll der Impfzwang in der Steiermark umgesetzt werden, Herr Landeshauptmann?“ – mit dieser Frage wird sich der steirische Regierungschef im Rahmen der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag konfrontiert sehen. Angesichts der immer lauter werdenden kritischen Stimmen die Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes betreffend werden die Freiheitlichen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der nach wie vor als Verfechter des Impfzwangs gilt, auf den Zahn fühlen. „Während sich immer mehr Landeshauptleute vom umstrittenen Impfpflichtgesetz distanzieren und selbst namhafte Experten an der Verhältnismäßigkeit zweifeln, hält der steirische Regierungschef weiter an dem völlig fehlgeleiteten Impfzwang fest“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die Bestemmhaltung Schützenhöfers. „Anstatt weiterhin als Steigbügelhalter der schwarz-grünen Chaostruppe zu agieren, sollte Schützenhöfer vielmehr seinen Amtskollegen in Salzburg, Kärnten oder Oberösterreich folgen und von der unsäglichen Impfpflicht abrücken“, so Kunasek, der auf die zuletzt getätigten kritischen Äußerungen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sowie den schwarzen Regierungschefs Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer verweist. Im Rahmen einer Befragung werden die Freiheitlichen Landeshauptmann Schützenhöfer am Dienstag zur Rede stellen und ihn neben dem gesellschaftspolitischen Aspekt auch mit dem Verwaltungsaufwand, den die behördliche Sanktionierung der Impfpflicht verursachen würde, konfrontieren. „Nicht nur, dass es durch die allgemeine Impfpflicht zu massiven Grundrechtseingriffen gekommen ist, sondern auch auf die Verwaltung wird ein enormer Aufwand zukommen. Schützenhöfer wird uns Rede und Antwort stehen müssen, inwiefern er das Impfpflichtgesetz und die drauf fußende Verordnung in der Steiermark als vollziehbar ansieht. Darüber hinaus wird er erklären müssen, warum er trotz des Einlenkens namhafter Experten nach wie vor an diesem gesellschaftsspaltenden schwarz-grünen Machwerk festhält“, so der Freiheitliche abschließend.