FPÖ bringt parlamentarische Anfrage zu spektakulärem Ausbruchsversuch an Justizministerin Alma Zadić ein – steirischer Bundesrat ortet politische Vernachlässigung des heimischen Justizwesens.

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen vier Insassen der Justizanstalt Graz-Jakomini – unter anderem zwei Iraker, einer saß wegen versuchten Mordes an seiner Frau, der andere wegen vier verübten Brandanschlägen auf Grazer Institutionen ein – versucht haben, aus ihrer Zelle auszubrechen. Mit Besteck und Eisenteilen der Betten bearbeiteten die Schwerverbrecher die Wand im Sanitärbereich ihrer Zelle so lange, bis sie die 60 Zentimeter dicke Wand fast durchbrochen hatten. Unmittelbar vor dem vollbrachten Ausbruch lies einer der Beteiligten den Coup jedoch auffliegen. Nun wird Kritik an der Zellensituation in Graz-Jakomini laut. In der Anstalt soll es nur drei Sonderhafträume für besonders schwere Fälle geben. Entsprechende Kritik an fehlenden speziell gesicherten Hafträumen äußerte nun auch die Personalvertretung. „Mit der Investition in Justizanstalten mag man vielleicht keine großen Jubelstürme auslösen, aber sie sind im Sinne der Sicherheit und des Schutzes der heimischen Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern schlicht notwendig. Die offenbar fehlenden speziellen Hafträume in Graz-Jakomini führen offensichtlich zu einer Gefährdung und massiven Mehrbeanspruchung der Justizwachebeamten, die ohnehin mit enormen Herausforderungen konfrontiert sind“, so der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.

Die FPÖ nimmt den aktuellen Vorfall zum Anlass, eine 19 Fragen umfassende parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić einzubringen. Konkret wollen die Freiheitlichen wissen, ob in der Justizanstalt Graz-Jakomini entsprechende bauliche Maßnahmen vorgesehen sind, inwiefern das Personal aufgestockt werden soll und wie oft es möglicherweise abseits der öffentlichen Wahrnehmung zu Ausbruchsversuchen gekommen ist. Die FPÖ ortet bei Zadić derzeit ein massives Desinteresse an den notwendigen Maßnahmen im Justizwesen und vermutet, dass sie den politischen Irrweg ihres ÖVP-Amtsvorgängers Josef Moser fortsetzt. „Der ehemalige Justizminister Moser hat die Problemstellungen in den heimischen Gefängnissen völlig ignoriert. Bei der grünen Ministerin Zadić konnte man bisher ebenfalls keinerlei Interesse an notwendigen Verbesserungsmaßnahmen im heimischen Justizwesen wahrnehmen. Den handelnden Verantwortungsträgern muss endlich klar werden, dass bei einem weiteren Negieren der offenkundigen Probleme die Sicherheit der Justizbeamten und der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird. Wir Freiheitliche werden mit unserer Anfrage versuchen, Druck auf die Justizministerin aufzubauen und die Missstände im Parlament schonungslos aufzeigen“, so Leinfellner abschließend.