Freiheitliche setzen eine Reihe an Initiativen in morgen stattfindender Ausschusssitzung; Fokus liegt auf Vereinsamung aufgrund der Corona-Pandemie sowie auf der notwendigen Überwachung der Islamisierung in der Steiermark.

Die Corona-Pandemie und die seitens der Bundesregierung gesetzten Bekämpfungsmaßnamen wie etwa die mehrfachen Ausgangsbeschränkungen haben bei vielen Menschen zu einer spürbaren Vereinsamung geführt. Während man den Ernst der Lage in anderen Ländern erkannt hat und der gezielten Bekämpfung von Vereinsamung einen großen Stellenwert einräumt, bleiben konkrete Maßnahmen in Österreich aus. „Reine Willensbekundungen reichen nicht aus, wenn man sich der Problemlage ernsthaft annehmen möchte. Anstatt in Sonntagsreden auf die Auswirkungen der Pandemie hinzuweisen und diverse Arbeitspakete anzukündigen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger auf Landes- und Bundesebene endlich zu konkreten Schritten durchringen. In der morgigen Ausschusssitzung werden wir die schwarz-rote Landesregierung deshalb auffordern, eine Studie hinsichtlich der Entwicklung und der Ausmaße von Vereinsamung innerhalb der steirischen Bevölkerung zu veranlassen. Darüber hinaus braucht es eine zentrale Landesstelle im Sozialressort, welche die Maßnahmen steuert und koordiniert“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Ein weiterer Schwerpunkt in der morgen stattfindenden Ausschusssitzung des Landtags Steiermark bezieht sich auf die Islamisierung und den Bau weiterer Groß-Moscheen in der steirischen Landeshauptstadt. In den vergangenen Jahren herrschte bekanntlich immer wieder Aufregung über fremde Monumentalbauten in Graz, wie etwa über die geplante Moschee in der Lazarettgasse. Unlängst wurde eine entsprechende Grundstückszusammenlegung bewilligt, worüber die Bevölkerung zurecht beunruhigt ist. Die Freiheitlichen werden morgen einen Antrag einbringen, der sich gegen den Bau weiterer islamischer Gotteshäuser in der Steiermark richtet. „Unsere Landeshauptstadt hat in den letzten Jahren traurige Berühmtheit als Hochburg des Islamismus erlangt. Es kann nicht sein, dass sich islamische Vereine wie UIKZ, die als bedenklich eingestuft werden, ungehindert in Graz ausbreiten können und die steirische Landesregierung untätig zusieht, wie die Landeshauptstadt mit weiteren Groß-Moscheen zwangsbeglückt wird“, ärgert sich Kunasek. „Wir werden morgen deshalb ein umfassendes Forderungspaket im Ausschuss einbringen, welches unter anderem zum Inhalt hat, die UIKZ und deren Aktivitäten unter Beobachtung zu stellen. Ebenso braucht es eine eigene Dokumentationsstelle ‚Politischer Islam‘ in der Steiermark, um die leider äußerst aktive radikale Szene in der Grünen Mark besser überwachen zu können. Wir erwarten uns darüber hinaus morgen ein klares Bekenntnis des zuständigen Landtags-Ausschusses gegen die Errichtung weiterer Groß-Moscheen“, so der Freiheitliche abschließend.