Strengere Vorgaben für ausländische Sozialunterstützungsbezieher sowie die Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgungssituation in der Steiermark werden von der FPÖ unter anderem auf die Agenda gesetzt.

Die Freiheitlichen haben in den Sommermonaten zahlreiche Initiativen eingebracht. Neben schriftlichen Anfragen wurden auch Anträge mit zentralen inhaltlichen Forderungen verfasst. Morgen endet bekanntlich die tagungsfreie Zeit mit der ersten Ausschusssitzung des Landtages Steiermark. Zwei der wesentlichsten Initiativen befassen sich mit den Themenbereichen Soziales und Gesundheit. So beantragt die FPÖ unter anderem, dass in der anstehenden Novelle des Sozialunterstützungsgesetzes eine „Bemühungspflicht“ um den Spracherwerb verankert wird. Parallel sollen in der zu beschließenden Novelle zwingend Sanktionen wie etwa Leistungskürzungen implementiert werden, wenn die Bemühungspflicht nicht erfüllt wird. Wie dringend notwendig Reformen im Bereich der Sozialhilfe wären, zeigen Zahlen zur Sozialunterstützung. Im April 2022 gab es steiermarkweit 13.866 Bezieher. Davon waren 6.430 Personen (46,37 Prozent) Österreicher, der Rest, also 7.436 Personen, Ausländer (53,63 Prozent). Das Land Oberösterreich strebt ebenfalls eine solche Bemühungspflicht an. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Migranten, die in der Steiermark bis zu 980 Euro netto pro Monat an Sozialunterstützung erhalten, auch noch den Spracherwerb verweigern und sich in sprachlichen Parallelgesellschaften befinden. Anstatt Sozialtouristen den roten Teppich auszurollen, sollte die steirische Landesregierung – neben der Einführung eines Erhebungsdienstes, der Entlastung der Gemeinden über die Sozialhilfeverbände und der Adaptierung der viel zu hoch ausgefallenen Höchstsätze für minderjährige Fremde – auch einen Fokus auf den Spracherwerb legen“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Ein weiterer wichtiger Antrag befasst sich mit der kinderärztlichen Versorgungssituation in der Steiermark. Die Freiheitlichen fordern eine Evaluierung der bestehenden Strukturen sowie die Umsetzung konkreter Konzepte zum Ausbau der kinder- und jugendärztlichen Versorgung sowohl im niedergelassenen als auch im intramuralen Bereich. Dabei sollen insbesondere die Lösungsvorschläge der österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde Berücksichtigung finden. „Die Verantwortungsträger in der steirischen Landesregierung und insbesondere ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß sollten sich am Vorgehen anderer Bundesländer ein Beispiel nehmen und umgehend einen runden Tisch mit den im kinder- und jugendärztlichen Versorgungsbereich relevanten Stakeholdern einberufen. Dabei dürfen die politischen Verantwortlichen des Landes Steiermark die Verantwortung nicht pauschal auf die Sozialversicherungsträger abwälzen, sondern müssen durch den gezielten Ausbau des Angebots im heimischen Spitalswesen ihren Beitrag leisten. Letztlich muss es das erklärte Ziel sein, dass künftig in der Steiermark kein krankes Kind lange Fahrtstrecken zur nächsten fachgerechten Versorgung ertragen muss“, so Kunasek abschließend.