Freiheitliche mit steirischem Forderungspaket gegen Asylchaos!
Zahl der Asylwerber in der Steiermark auf neuem Hoch; mediale Inszenierung von LH Drexler absolut unglaubwürdig – konkrete Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich bleibt er schuldig; Freiheitliche bringen Forderungspaket ein, um neuerliche Asylkrise wie im Jahr 2015 zu verhindern.
Dass aktuell wieder eine massive Migrationsbewegung stattfindet – ähnlich der Zustände im Jahr 2015 – kann nicht länger geleugnet werden. Die Zahl an illegalen Grenzübertritten steigt, wie aktuelle Daten aus dem Sozialressort bestätigen. Am Stichtag 30. August 2022 zählte die Steiermark insgesamt 3.205 Asylwerber, darunter vor allem Afghanen und Syrer. Zusätzlich befinden sich in der Grünen Mark über 900 Asylwerbern in Bundesquartieren. Im Burgenland explodiert die Zahl der ankommenden Migranten regelrecht – Polizei und Bundesheer griffen allein vergangene Woche 2.683 Fremde auf und zogen fünf Schlepper aus dem Verkehr, wie die „Steirerkrone“ heute berichtet. Damit erreicht die Zahl an illegalen Migranten, die im Burgenland aufgegriffen werden, schon jetzt das Niveau von 2015. Aufgrund der hohen Zahl an Asylantragstellern im Burgenland sehen sich die anderen Bundesländer gezwungen, bei der Registrierung zu unterstützen. In der Steiermark wurden heuer bereits 2.594 Antragsteller aus dem Burgenland aufgenommen. Die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert und stemmt sich gegen neue Asylunterkünfte wie etwa das geplante Großquartier in Kindberg. Die politischen Verantwortungsträger hingegen setzen auf Solidarität und verkennen die Situation offenbar völlig. „Die mediale Inszenierung von ÖVP-Landeshauptmann Drexler, der sich vor sieben Jahren in einer Menschenkette um das Landhaus mit den Willkommensklatschern solidarisierte, um nun von seinem Parteikollegen Innenminister Karner klare Maßnahmen einzufordern, ist absolut unglaubwürdig. Anstatt leere Worthülsen von sich zu geben, sollten Landeshauptmann Drexler und Soziallandesrätin Kampus den Druck auf die Bundesregierung deutlich erhöhen und auch im eigenen Wirkungsbereich konkrete Maßnahmen setzen“, findet FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek klare Worte. „Wir Freiheitliche schlagen seit Monaten Alarm und trotzdem werden in der Steiermark kritiklos weitere neue Quartiere eröffnet. Die schwarz-rote Landesregierung muss nun umgehend die Schlagzahl erhöhen und klare Worte Richtung Bund finden: Das Boot in der Grünen Mark ist voll! Dafür fehlt dem schwarzen Landeshauptmann aber offenbar der Mut“, so Kunasek.
Die Freiheitlichen fordern seit Monaten konkrete Handlungsschritte seitens der schwarz-roten Landesregierung sowie der schwarz-grünen Bundeskoalition ein, passiert ist bisher jedoch nichts. Die FPÖ bringt nun ein Forderungspaket mit zehn konkreten Maßnahmen aufs Tapet, das es schleunigst umzusetzen gilt.
Forderungen an die Bundesregierung:
- Aussetzung des derzeitigen Asylrechts, solange der Migrationsdruck derart hoch ist
- Zurückweisungen an der Grenze forcieren und Abschiebungspraxis massiv verschärfen
- Härtere Strafen für Schlepper gesetzlich verankern
- Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeglichem Delikt und sofortige Außerlandesbringung
- Schließung der großen Bundesquartiere in der Steiermark und keine Neueröffnung von weiteren Quartieren (wie z.B. in Kindberg)
Forderungen auf Landesebene:
- Keine Zurverfügungstellung neuer Landesquartiere und notwendigenfalls Kündigung der entsprechenden Bund-Land-Vereinbarung: Das Boot ist voll!
- Verstaatlichung des steirischen Asylwesens im Rahmen eines Landesunternehmens, um die Asylindustrie auszutrocknen
- Strengere Regeln in Asylunterkünften: Nächtliche Ausgangssperren (ist auch bei Grundwehrdienern möglich), striktes Alkoholverbot im Quartier, erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Reinhaltung der Unterkunft, Einführung von Fingerabdruckscannern zur Identifizierung von Asylwerbern bei der Anwesenheitskontrolle
- Etablierung eines Gutscheinsystems anstatt Bargeld für Asylwerber in der Steiermark
- Streichung von freiwilligen Leistungen wie etwa Taschengeld
„Eine Umsetzung unseres Forderungskatalogs würde die Problematik rasch eindämmen, dafür braucht es aber die notwendige politische Hartnäckigkeit. Weiters muss sofort ein Sonderlandtag abgehalten werden, um konkrete Maßnahmen zu beschließen. Unser diesbezüglicher Antrag wurde vergangene Woche bekanntlich von allen Fraktionen abgelehnt, was verdeutlicht, wie ernst es den anderen Parteien mit einer nachhaltigen Problemlösung ist. Offenbar ist ihnen die politische Sommerpause wichtiger, als rasche Schritte gegen das Asylchaos einzuleiten“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.