Rot-blauer Schulterschluss gegen soziale Kälte wäre Gebot der Stunde.

Dem Vernehmen nach plant die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar die Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung“, die es ASVG-Versicherten, Bauern und Selbstständigen seit 1. Jänner 2020 wieder ermöglicht, ohne Abschläge in Pension zu gehen, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. Pikanterweise wurde die Hacklerregelung erst kurz vor der Nationalratswahl 2019 mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ, Grünen und auch der ÖVP beschlossen. Schon damals wurde seitens der Freiheitlichen befürchtet, dass es sich bei dem Abstimmungsverhalten der Volkspartei lediglich um ein leeres Lippenbekenntnis in Wahlkampfzeiten handeln könnte – diese Annahme bestätigte sich nunmehr. „Tatsache ist, dass die Abschaffung der Hacklerregelung all jene fleißigen Österreicher und Steirer treffen würde, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Die Abschaffung dieser Regelung wäre in Zeiten der Coronakrise, wo tausende Österreicher ohne Beschäftigung sind, eine Katastrophe und ein Angriff auf unsere Leistungsträger! Gerade jetzt wäre es wichtig, der hart arbeitenden Bevölkerung nicht noch weitere Hindernisse in den Weg zu legen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat für die Gesellschaft viel geleistet und sollte auch weiterhin abschlagsfrei in Pension gehen dürfen“, so FPÖ-Arbeitssprecher LAbg. Patrick Derler.

Es bedarf nun in der Steiermark aller sozialpolitisch engagierten Kräfte, um die Bundesregierung doch noch zu einem Einlenken bewegen zu können. In diesem Zusammenhang ist gerade die steirische Sozialdemokratie gefragt, zumal sich der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried auf Bundesebene ebenfalls bereits lautstark für eine Beibehaltung der Hacklerregelung ausgesprochen hat. „Wir Freiheitliche werden im nächsten Ausschuss jedenfalls einen Antrag einbringen, um eine Abschaffung der Hacklerregelung zu verhindern. Die klaren Worte des ehemaligen steirischen SPÖ-Landesrats sind zweifelsohne ein Lichtblick, zumal sie Grund zur Hoffnung geben, dass sich die SPÖ Steiermark zumindest in Sachen Hacklerregelung vom Gängelband der ÖVP lossagen traut und sich der Forderung der FPÖ anschließt. Ein rot-blauer Schulterschluss gegen soziale Kälte wäre in diesem Fall ein Gebot der Stunde“, so Derler abschließend.