FPÖ Steiermark:

Freiheitliche präsentierten ihr Programm für die steirische Landtagswahl 2024!

33 Kapitel umfassendes Wahlprogramm gibt Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit; Schwerpunkte liegen auf den Themen Gesundheit, Migration, Verkehr und Teuerung.

Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl Mario Kunasek präsentierte heute gemeinsam mit FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann und mit dem Klubdirektor des Freiheitlichen Landtagsklubs Michael Klug die Schwerpunkte der FPÖ für die anstehende Landtagswahl. Konkret wurde heute ein 33 Kapitel umfassendes Wahlprogrammheft unterbreitet, welches in kurzer und prägnanter Form die Hauptthemen der Freiheitlichen beinhaltet. „Es ist der Anspruch der Freiheitlichen Partei, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu liefern. Dass wir keine monothematische Partei sind und dass wir konkrete Lösungsansätze für viele Problemfelder liefern, beweisen wir mit diesem Wahlprogramm“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek zu Beginn der Pressekonferenz, der folglich auf drei freiheitliche Kernthemen einging. „Großen Handlungsbedarf orten wir in der Gesundheitsversorgung. Hier wurde vonseiten der schwarz-roten Landesregierung leider über viele Jahre hinweg ein unverantwortlicher Kahlschlag betrieben. Abteilungs- und Krankenhausschließungen waren die Folge. Hier sage ich ganz klar: Mit uns wird es keine weitere Ausdünnung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark geben. Sollte ich Landeshauptmann werden, dann werde ich alles daransetzen, das Leitspital Liezen in seiner geplanten Form nicht zustande kommen zu lassen“, so der Freiheitliche. Als weiteres Schwerpunktthema nannte er Asyl und Migration. „Hier ist es angezeigt, in andere Bundesländer wie etwa Niederösterreich zu blicken. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Steiermark unattraktiv für Asylwerber zu machen. So muss die Magnetwirkung, wie es sie unter schwarz-rot aktuell gibt, abgedreht werden, beispielsweise muss auf Sachleistungen statt Bargeld gesetzt werden. Auch braucht es ein neues Leitbild Integration, um sicherzustellen, dass sich integrationswillige Menschen an unsere Werte und Kultur anzupassen haben. Darüber hinaus gilt es, Sozialmissbrauch in diesem Bereich abzustellen. Sozialleistungen, die vielfach notwendig sind, sollten in erster Linie der heimischen Bevölkerung dienen. Arbeitswilligkeit muss aus unserer Sicht unterstützt, Arbeitsunwilligkeit sanktioniert werden. Leistung muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden“, ging Kunasek abschließend noch auf den Bereich Soziales ein.

FPÖ-Hermann: „Es braucht ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr, Entlastungsmaßnahmen für die von der Teuerung geplagten Steirer und bedarfsorientierte Unterstützungsmittel für Familien!“
FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann verwies eingangs auf die thematische Breite der FPÖ Steiermark, die im Wahlprogramm abgebildet wird und in dieser Form in den nächsten Wochen unter die Leute gebracht werden soll. „Unser Wahlprogramm dient als Hauptwerbemittel im bevorstehenden Landtagswahlkampf, weil es Lösungen sind, die sich die Menschen erwarten und die wir Freiheitliche damit liefern“, so Hermann, der näher auf das Thema Verkehr einging. „Es ist in der Steiermark ein breiter Konsens vorhanden, wenn es um Umweltschutz geht, aber es braucht auch ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr, da viele Steirer schlichtweg auf das Auto angewiesen sind. Wir fordern beispielsweise eine Erhöhung der Pendlerbeihilfe und bekennen uns zum Ausbau der notwendigen Straßeninfrastruktur in der Steiermark, die sich teilweise in einem desaströsen Zustand befindet. Ebenso braucht es einen Ausbau überregionaler Verkehrsverbindungen wie etwa der A9 im Süden von Graz“, so der Freiheitliche, dem auch die Themen Kinderbetreuung und Familie ein Herzensanliegen sind. „Wir stehen zu einem kontinuierlichen bedarfsorientierten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber wir stehen auch dazu, dass Mütter und Väter, die sich freiwillig dazu entscheiden, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause zu betreuen, finanziell unterstützt werden müssen. Es ist doch nicht einzusehen, dass eine Mutter in Karenz weniger Geld bekommt als ein Sozialunterstützungsempfänger“, kritisiert Hermann und verweist darüber hinaus auf die unzureichenden Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung. Neben dem Bekenntnis zu kommunalen Investitionen und der Forderung nach schonungsloser Aufarbeitung der Corona-Jahre und -Maßnahmen, ging Hermann auch auf die anhaltende Teuerung ein. „Die Steirer sind nach wie vor massiv von der Teuerung betroffen. Wir Freiheitliche erwarten uns hier einen steirischen Teuerungsausgleich und ein klares Bekenntnis, dass Gebühren und Abgaben gestoppt werden. Sämtliche Beihilfen des Landes Steiermark müssen durchforstet und indexangepasst werden und man muss auch über neue Fördermaßnahmen nachdenken, die auch den hart arbeitenden Mittelstand entlasten“, erörtere der Freiheitliche weitere Themenschwerpunkte.

FPÖ-Klug: „Wahlprogramm ist Ausfluss freiheitlicher parlamentarischer Arbeit der letzten Jahre!“
Der Klubdirektor des Freiheitlichen Landtagsklubs Michael Klug verwies in seinen Ausführungen auf die Grundlage des von der Landespartei herausgebrachten Wahlprogramms. „Basis für das vorliegende Programm war natürlich das 350 Seiten starke „Handbuch Freiheitlicher Politik“, welches im Jahr 2023 in seiner vierten Auflage erschienen ist und sich Themen von A wie Arbeit bis W wie Wohnen widmet. Das Wahlprogramm ist damit direkter Ausfluss freiheitlicher parlamentarischer Arbeit der letzten Jahre“, so Klug, der auf die Einzigartigkeit der freiheitlichen Programmatik verwies. Zudem ging der freiheitliche Klubdirektor auf die Themenbereiche der direkten Demokratie sowie des Katastrophenschutzes ein. „Die direkte Demokratie führt leider ein Schattendasein in der Steiermark. Es braucht hier jedenfalls einen Abbau bürokratischer Hürden, um einen einfachen und breiten Beteiligungsprozess der Bevölkerung sicherstellen zu können“, erörterte Klug die Wichtigkeit von direktdemokratischen Prozessen in der Steiermark und die Notwendigkeit einer Novellierung des Landesvolksrechtegesetzes. „Im Bereich des Katastrophenschutzes hat Mario Kunasek in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die geplante, notwendige Etablierung von Pionier- und Sicherungskompanien wurde von der folgenden schwarz-grünen Bundesregierung bedauerlicherweise nicht weiterverfolgt. Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass es eine solche gebraucht hätte, um Umwelt- und Naturkatastrophen besser bewerkstelligen zu können“, führte Klug eine freiheitliche Forderung im Bereich Katastrophenschutz näher aus und verwies abschließend auf die thematische Breite der FPÖ, welche im Wahlprogramm (siehe Anhang) abgebildet wird.

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