FPÖ-Abgeordnete sehen Bürgerinteressen massiv verletzt und reichen Beschwerde bei zuständigem Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz ein.

Die Asyl-Großquartiere in Spital am Semmering und Leoben sorgen seit Tagen und Wochen für hitzige Diskussionen und massive Verunsicherung in der Bevölkerung. Im Haus Semmering dürften sich zwischen 250 und 300 Asylwerber befinden und auch in der völlig ungeeigneten Unterkunft in Leoben sind dem Vernehmen nach bereits rund 150 Fremde untergebracht. Die Freiheitlichen haben den Bürgern versprochen, alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel auszuschöpfen, um die rasche Schließung der Unterkünfte zu erwirken. Heute brachten die beiden obersteirischen FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer und Marco Triller deshalb eine Beschwerde beim für Asyl- und Fremdenrecht zuständigen Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz ein. Konkret heißt es in der Stellungnahme an die Volksanwaltschaft: „Stellvertretend für alle betroffenen Steirer, die sich infolge der massenhaften, unabgesprochenen und teilweise chaotisch vor sich gehenden Einquartierung von Asylwerbern überfahren fühlen, bringen wir hiermit eine Beschwerde gegen jene öffentlichen Stellen und gegen das ÖVP-geführte Innenministerium ein, die eigentlich für einen konsequenten Grenzschutz zu sorgen hätten, um solche Massenzuweisungen zu vermeiden. Es ergeht das dringende Ersuchen, diese Beschwerde aufzunehmen und entsprechende Erhebungen und Vor-Ort-Begehungen im Sinne eines Lokalaugenscheins unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung sowie der Beschwerdeführer einzuleiten.“  Darüber hinaus werden eine Reihe an Fragen übermittelt und der Volksanwalt um Betrachtung dieser Sachverhalte ersucht: „Ist angesichts der Brisanz des Asylthemas eine enge Abstimmung seitens des Bundes mit der lokalen Politik und der Bevölkerung, im Besonderen mit den Anrainern, notwendig? Entsprechen die Unterkünfte überhaupt den notwendigen Standards? Ist die Aufnahmefähigkeit der betroffenen Orte, unter dem Aspekt des Verhältnisses der Anzahl der Einwohner zu Asylwerbern, überhaupt noch gegeben? Wurden mögliche negative Auswirkungen für die lokale Bevölkerung wie eine erhöhte Kriminalität und eine starke Lärmbelastung, vermehrte Polizeieinsätze und die Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens berücksichtigt? Besteht eine Haftung seitens des Bundes für eine Wertminderung bei Grundstücken betroffener Anrainer?“ (gesamtes Beschwerdeschreiben im Anhang).

FPÖ-Bezirksparteiobmann von Bruck-Mürzzuschlag NAbg. Hannes Amesbauer:

„Das Großquartier in Steinhaus am Semmering war in der Vergangenheit ein Hort krimineller Handlungen. Es ist davon auszugehen, dass es auch nun wieder zu vermehrten Polizeieinsätzen kommt. Die Vorgehensweise des ÖVP-Innenministers, dass in einem Ortsteil mit 300 Einwohnern gleichzeitig bis zu 300 Asylanten untergebracht werden, läuft den Bürgerinteressen eindeutig zuwider. Wir hoffen, dass der Volksanwalt das fehlgeleitete Handeln des Herrn Nehammer nun genau unter die Lupe nimmt. Die FPÖ tritt jedenfalls weiterhin vehement für die Schließung der Unterkunft ein.“

FPÖ-Bezirksparteiobmann von Leoben LAbg. Marco Triller:

„Die Baumax-Halle ist als Asylunterkunft gänzlich ungeeignet und ich hoffe, die Volksanwaltschaft wird sich dieser Angelegenheit annehmen. Es geht auch um die Interessen der Anrainer, die teils massive Sicherheitsbedenken haben und vom ÖVP-geführten Innenministerium einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Unsere Beschwerde an Volksanwalt Rosenkranz soll zum Ausdruck bringen, dass wir weiterhin an der Seite der Bevölkerung gegen den Betrieb dieses Quartiers eintreten und gegen die politische Willkür der Bundesregierung ankämpfen.“